Nach Silvesternacht in Köln: Politik will Härte zeigen
Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Wochenende für schärfere Asylgesetze ausgesprochen. „Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen“, sagte die CDU-Chefin nach einer Klausur der Parteispitze am Samstag in Mainz. Die Opposition warnt dagegen vor Schnellschüssen.
Gabriel für Paketlösung
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte eine Paketlösung für mehr Sicherheit. Die Verschärfung von Gesetzen reiche nicht aus, sagte Gabriel im RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Wir brauchen einen starken und handlungsfähigen Staat auf beiden Seiten: für die Bekämpfung der Kriminalität, aber auch für Bildung und Integration.“
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädierte für eine schnelle Verständigung mit der Union. Er sei „zuversichtlich, dass die Forderungen der SPD nach mehr Personal und mehr Videoüberwachung schnell entschieden werden können“. Zudem müsse unvoreingenommen geprüft werden, ob man die Rechtslage ändern müsse.
Justizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich offen für ein schärferes Vorgehen gegen straffällige Migranten. „Ich werde jetzt gemeinsam mit dem Innenminister noch einmal prüfen, ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle zurückzuschicken“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Maas geht davon aus, dass die Angriffe organisiert waren.
Der Innenausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Erwartet werden neue Details, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) steht unter Druck. Polizeipräsident Wolfgang Albers wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Am Samstag löste die Polizei in Köln eine Demonstration von Rechtsextremisten und Pegida-Anhängern auf, die wegen der Übergriffe in der Silvesternacht auf die Straße gegangen waren. In der Nähe hatten gleichzeitig mehr als 1300 Menschen überwiegend friedlich gegen Rassismus und Sexismus protestiert.
In Köln hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Zahlreiche Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft.
Die Zahl der Strafanzeigen stieg am Wochenende sprunghaft an. Inzwischen seien es 516, teilte die Kölner Polizei mit. In etwa 40 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualstraftaten ermittelt. Wie viele Tatverdächtige insgesamt im Fokus der Ermittler stehen, war von den verschiedenen Polizeistellen bis Sonntagabend nicht genau zu erfahren. Der Kölner Polizei waren bis dahin 19 Personen namentlich bekannt, die für Straftaten in der Silvesternacht am und im Hauptbahnhof verantwortlich sein könnten. Es handele sich größtenteils um Asylsuchende und Personen, die sich illegal in Deutschland aufhielten, teilten die Ermittler weiter mit.
Mehr Polizei, mehr Kameras
Bis Freitagmittag hatte die Bundespolizei, die auf dem Bahnhofsgelände zuständig ist, 32 Tatverdächtige identifiziert. Darunter sind neun algerische, acht marokkanische, fünf iranische, vier syrische, ein irakischer, ein serbischer, ein US-amerikanischer sowie drei deutsche Staatsangehörige. 22 seien Asylbewerber.
Nach dem Willen der CDU sollen kriminelle Asylbewerber schneller abgeschoben werden können – schon bei einer Bewährungsstrafe sollen sie ihr Recht auf Asyl verlieren. Gefordert wird, die Polizei zu verstärken und die Videoüberwachung zu verbessern. Mit einem neuen Straftatbestand sollen Polizisten gegen Übergriffe geschützt werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) will systematisch gegen gemeinschaftlich begangene sexuelle Belästigung von Frauen vorgehen.
