Die CSU bläst zum Dauerangriff
Es war sicher einer der ungewöhnlichsten Fernsehmomente dieses Jahres. Im Nachgespräch zu einem vor der abendlichen „heute-journal“-Sendung aufgezeichneten Interview mit Horst Seehofer teilte der CSU-Parteichef in alle Richtungen aus. „Das können sie alles ruhig senden“, sagte er anschließend zu Moderator Klaus Kleber, was dieser sich nicht zweimal sagen ließ. Und so lief Seehofer mit seiner Generalkritik am Wahlkampf der CDU in Nordrhein-Westfalen, an der schwarz-gelben Koalition im Bund, die sich zu schlecht verkaufe, und nicht zuletzt an Kanzlerin Angela Merkel zur besten Sendezeit im ZDF. Die CSU grantelt seit Monaten so laut wie lange nicht. Machtbewusst und egozentrisch geht sie damit bis an die Grenzen des Koalitionsfriedens. Die Partei fürchtet erstmals in ihrer Geschichte um ihre Regierungsmehrheit in Bayern. Das macht sie unberechenbar.
Der Angstgegner, der die CSU auch in Berlin um sich schlagen lässt, heißt Christian Ude. Der sozialdemokratische Oberbürgermeister von München und Spitzenkandidat der SPD ist im reichen Freistaat beliebt und offenbar bereit, neue Bündnisse etwa mit den Freien Wählern zu schmieden. Er kommt in Umfragen auf gute Ergebnisse und fordert den amtierenden Ministerpräsidenten Seehofer selbstbewusst heraus. Bei der Landtagswahl im September 2013 könnte die CSU nach mehr als 50 Jahren an der Regierung in Bayern erstmals in der Opposition landen. Noch sind das nur Gedankenspiele – in Umfragen erreicht sie immerhin noch bis zu 44 Prozent –, aber ein Regierungswechsel ist nicht mehr so unwahrscheinlich wie einst noch. Und er hätte auch Folgen im Bund. Im nächsten Herbst ist auch Bundestagswahl.
Und obwohl die Christlich Soziale Union außerhalb der bayrischen Landesgrenzen gern mit einer Mischung aus Unverständnis und Kopfschütteln wahrgenommen wird: Sie ist mit 154 000 Mitgliedern immerhin drittgrößte Partei in Deutschland, regiert das finanzstärkste und 13 Millionen Einwohner zählende Bundesland – und ist in der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag ein wichtiger Mehrheitsbeschaffer. Immerhin 44 der 237 Unionsabgeordneten zählen zur CSU-Landesgruppe, die von der als besonnen und durchaus kompromissbereit agierenden Gerda Hasselfeldt angeführt wird. Von ihr heißt es, sie könne gut mit Kanzlerin Angela Merkel – und das beruhe auf Gegenseitigkeit. Das Dauerfeuerwerk der spitzen Rhetorik und der Drohungen kommt denn auch vor allem aus der Parteiführung in München. Die CSU gibt gern den volksnahen Poltergeist, der Stimmungen auffängt. Da darf es mal polemisch zugehen. Auch hier jedoch meint manche Attacke den Gegner daheim.
In Bayern sitzen etwa die Freien Wähler, die unter der Führung des Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger zurzeit in Berlin Stimmung gegen weitere Euro-Rettungspakete machen und auf regionaler Eigenständigkeit beharren, im Landtag. Wenn Seehofer und sein Generalsekretär Alexander Dobrindt lautstark gegen Brüssel wettern und Griechenland die Solidarität aufkündigen, wollen sie damit nicht zuletzt den Freien Wählern das Wasser abgraben.
Die Kanzlerin wird um solche bayrischen Befindlichkeiten wissen. Trotzdem kann das Verhältnis der Schwesterparteien zurzeit durchaus als schwierig gelten. In guten Zeiten profitierte die CDU von ihrem bayrischen Pendant. Die CSU gilt manchem konservativen Wähler auch bundesweit gesehen als Korrektiv, das ein ganzes Stück weiter rechts der Mitte steht als die von manchen als „sozialdemokratisiert“ wahrgenommene CDU. Dieses Passspiel zum Wohle beider ist zuletzt aber gehörig aus dem Tritt geraten.
Siehe Betreuungsgeld. Die als „Herdprämie“ geschmähte familienpolitische Leistung ist zum Symbol für die Durchsetzung bayrischer Interessen durch die CSU in Berlin geworden, wird aber von vielen CDU-Abgeordneten abgelehnt. Nicht einmal Familienministerin Kristina Schröder steht dahinter, musste aber einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, der nun im Parlament verhandelt wird. Die CDU steht vor der Frage, ob sie bei ihren Nachbesserungswünschen hart und damit selbst glaubwürdig bleibt oder Horst Seehofer seinen Erfolg überlässt. Die Opposition jedenfalls hat diesen Spaltpilz in der Unionsfraktion längst als solchen erkannt – und wird sie damit genüsslich weiter piesacken.
Rena Lehmann
