Gegen die Spaltung: Neue Führung muss es richten
An Personal mangelt es der Linkspartei eigentlich nicht. Sie hat Persönlichkeiten, die bundesweit bekannt sind und wie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi Wähler mobilisieren wie polarisieren. Allerdings sind es auch ebenjene bekannten Gesichter, die in der Partei ganz klar bestimmten Flügeln zugeordnet werden. Nicht nur in den Reihen der Bundestagsfraktion gibt es jedoch noch andere, die genannt werden, wenn es darum geht, wer bei den Linken künftig inhaltlich wieder stärkere Akzente setzen könnte und bei der Bundestagswahl 2013 eine Rolle spielt.
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„Man braucht so etwas wie ein überschießendes Moment, die Vorstellung von einer möglichen anderen Gesellschaft, um im Hamsterrad nicht den Überblick zu verlieren.“
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Die 43-jährige Freundin des früheren Parteichefs Oskar Lafontaine könnte Gregor Gysi beerben, wenn es um seine Nachfolge an der Fraktionsspitze geht. Sie ist wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion und wird nicht nur für ihre radikalen Positionen in der Euro-Krise von ihrer Partei geschätzt.
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Der 37-jährige Landespolitiker aus Sachsen-Anhalt vertritt als neuer Bundesgeschäftsführer die Reformer aus den neuen Bundesländern, zu denen auch Lafontaine-Herausforderer Dietmar Bartsch zählt. In der neuen Führung könnte er die Rolle des Vermittlers übernehmen.
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Nach dem Absturz der Linken auf 2,6 Prozent bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die 40-jährige Bielefelderin zwar geschwächt. Sie steht aber weiter an der Spitze des mit 8900 Mitgliedern größten westdeutschen Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen – und hat viel Einfluss.
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Der 51-jährige Hamburger ist Fraktionsvize im Bundestag und hat vor allem mit Reden zu Afghanistan und Waffenexporten auf sich aufmerksam gemacht. Er gilt als einer, der sich nicht an Grabenkämpfen beteiligt und der von Parteitaktiererei nicht viel hält. Das kann die Linke gebrauchen.
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Mit dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend kann die Linkspartei wieder einmal nicht zufrieden sein. Wieder würde sie nur auf 6 Prozent, also gerade mal ins Parlament kommen, wieder liegt die Piratenpartei mit 7 Prozent vor ihr. Bei der Bundestagswahl 2009 lag die Linke mit 11,9 Prozent sogar noch vor den Grünen. Die zweistelligen Zeiten sind lange vorbei.
In den vergangenen drei Jahren hat die Linke sich selbst demontiert. Jetzt versucht eine neue Führung, die tief gespaltene Partei zu einen. Doch bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 wird ihr kaum genügend Zeit bleiben.
Dabei begann die Geschichte der noch jungen Partei durchaus vielversprechend. Als die SPD unter Kanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 mit den Hartz-IV-Gesetzen einführte, fühlten sich viele Gewerkschafter und Parteilinke verraten. Von Nordrhein-Westfalen ausgehend, begann die Gründung eines neuen Vereins namens Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), aus dem sich 2005 eine neue Partei im linken Spektrum bildete. Zwei Jahre später, bei einem gemeinsamen Bundesparteitag der ostdeutschen SED-Nachfolgepartei Linkspartei.PDS und der WASG, stimmte eine überwältigende Mehrheit der Delegierten für die Vereinigung zur Linkspartei. Die von der SPD enttäuschte Linke des Westens und die ostdeutschen Realpolitiker, die in den neuen Bundesländern zum Teil Volkspartei-Wahlergebnisse einfahren – man traute sich durchaus zu, gemeinsam zu einem neuen politischen Schwergewicht zu werden.
Doch eine echte, auch inhaltliche Vereinigung hat bis heute nicht stattgefunden. Im Westen ist die insgesamt rund 70 000 Mitglieder zählende Partei Sammelbecken für Linke verschiedener Couleur. Gewerkschafter, Altkommunisten, frühere SPD-Mitglieder, Protestler aller Art haben sich hier vereint. Für jene in der Partei, deren Feindbild bis heute die Sozialdemokraten sind, ist eine Koalition mit der SPD für alle Zeiten undenkbar. In den neuen Bundesländern dagegen gilt die Linke als weitgehend pragmatisch und regierungsfähig. Doch seit sie bei den Landtagswahlen der vergangenen Monate krachende Verluste einfährt, braucht man nicht mehr über Koalitionen zu sprechen.
Die alte Führung mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst ist bei dem Versuch, die Partei im öffentlichen Diskurs wieder stärker mit Themen sichtbar zu machen, kläglich gescheitert. Als Lötzsch im April ihren Rücktritt erklärte, nur wenige Monate vor dem Parteitag Anfang Juni in Göttingen, hat das niemanden mehr ernsthaft überrascht.
In der mangelnden Führung spiegelt sich allerdings oft nur die zersplitterte Partei wider. Als im vergangenen Jahr gegen einzelne Linken-Vertreter, darunter auch Bundestagsabgeordnete, der Vorwurf des Antisemitismus erhoben wurde, zeigte die Führung nicht klare Kante und räumte die Vorwürfe aus. Ein Gastbeitrag von Lötzsch in der Zeitung „Junge Welt“ sorgte für Aufregung, weil sie darin explizit einen kommunistischen Staat forderte.
Im Frühjahr hatte die Linke mit der Aufstellung der früheren Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld als Gegenkandidatin zu Joachim Gauck bei der Bundespräsidentschaftswahl einen klugen Schachzug gewagt. Doch sie beschädigten ihre Kandidatin im Vorfeld, weil sie sich erst auf niemanden einigen konnten – Klarsfeld stand am Ende wie eine Notlösung da.
Kurz vor dem Parteitag in Göttingen im Juni hatte sich die Partei in die Sackgasse manövriert. Beobachter sagten bereits ihre Spaltung voraus. Fraktionschef Gregor Gysi sprach von „Hass“, der in der Fraktion herrsche. In den Wochen vor dem Treffen in Göttingen kam es zum offenen Machtkampf zwischen Saarländer Oskar Lafontaine, der noch einmal nach dem Parteivorsitz griff, und dem ostdeutschen Reformer Dietmar Bartsch.
Das vermutlich letzte Friedensaufgebot an der Spitze heißt nun stattdessen Katja Kipping und Bernd Riexinger. Die 34-jährige Sozialpolitikerin aus Dresden und der 65-jährige Gewerkschafter aus Baden-Württemberg sind derzeit auf Sommertour und bereisen die weiter rumorende Basis. Die beiden müssen sich bekannt machen, in der Partei an Autorität gewinnen, sie stehen damit noch ganz am Anfang – während im Hintergrund Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht und andere weiter ihre Fäden spinnen.
Von unserer Korrespondentin Rena Lehmann
