Sigmar Gabriel legt sich mit Google an
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will unterdessen das Brüsseler Kartellverfahren gegen Google trotz neuer Beschwerden nach dem Sommer abschließen und betrachtet die Zugeständnisse des Konzerns als ausreichend.
Starke Worte von Sigmar Gabriel
Das Wirtschaftsministerium und das Bundeskartellamt prüfen, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, schreibt Sigmar Gabriel in einem Beitrag für die „FAZ“. Er will klären lassen, ob durch die dominierende Position im Internet Wettbewerber systematisch verdrängt werden. „Eine Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde, muss ernsthaft erwogen werden“, erklärte Gabriel. Das sei allerdings nur das letzte Mittel.
De Maizière will „Primat der Politik“ durchsetzen
Innenminister Thomas de Maizière sieht die Politik in der Pflicht, gegen einen möglichen Machtmissbrauch durch den US-Internetriesen vorzugehen. „Wir haben in der Finanzkrise wieder gelernt, dass es den Primat der Politik gibt. Das gilt ebenso für die Welt des Internets“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Marktmacht von Google mache ihm Sorge, wie jede übergroße Marktmacht.
Kartellamt sieht derzeit keine rechtlichen Möglichkeiten
Das Kartellamt betont, eine tief greifende Regulierung von Internetfirmen könnte neue Gesetze erfordern. „Verboten ist nicht die Größe eines Unternehmens, sondern der Missbrauch von Marktmacht“, erklärte der Präsident des Kartellamts, Andreas Mundt. Google habe im Missbrauchsverfahren der EU-Kommission bereits durchaus erhebliche Zugeständnisse gemacht. „Will man bei Google und anderen Internetplattformen weitergehen, muss über gesetzgeberische Maßnahmen nachgedacht werden.
Soll sich der Staat ins Internet einmischen und es stärker regulieren?
Der Deutschlandchef von Google, Philipp Justus, zeigte sich überrascht von der Ansicht des Wirtschaftsministers, dass das Unternehmen Nutzern, Wirtschaft und Gesellschaft schade. Die Google-Suche sei entwickelt worden, um Bürgern zu dienen. Und der Konzern kooperiere auch mit Tausenden Unternehmen weltweit.
EU-Kommissar sieht Problem als gelöst an
EU-Wettbewerbskommissar Almunia bekräftigte in einer Rede, die von Google im europäischen Verfahren gemachten Zugeständnisse würden “Nutzern die Wahl zwischen verschiedenen Alternativen geben". Dann könnten die Verbraucher entscheiden, welche Dienste sie nutzen wollten.
Im Brüsseler Kartellstreit geht es um die Anzeige der Ergebnisse bei der Google-Internetsuche zum Beispiel in Preisvergleichen oder bei Hotels und Restaurants. Google hatte zugesagt, konkurrierenden Diensten mehr Platz einzuräumen. Mehreren Beschwerdeführern gehen die Zugeständnisse nicht weit genug. Auch innerhalb der EU-Kommission sind sie umstritten.
dpa
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