Archivierter Artikel vom 30.05.2014, 16:00 Uhr

Kommentar: Google reagiert, wie Google sucht – schnell & schlau

Google nimmt das Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Löschung von Links sportlich. Nach nur zwei Wochen bietet der Suchmaschinenkonzern ein Formular an, mit dem man die Entfernung missliebiger Internet-Verweise zur eigenen Person beantragen kann. Das ist vorbildlich – wie lange hätte wohl eine staatliche Stelle dafür benötigt?

Jochen Magnus kommentiert.
Jochen Magnus kommentiert.

Genauso positiv klingen die Äußerungen des Google-Mitgründers Larry Page in einem Interview mit der Financial Times: Sein Unternehmen wolle künftig die Privatsphäre stärker achten. Noch vor wenigen Jahren hatte sich das ganz anders angehört: „Wenn es etwas gibt, das niemand wissen soll, dann sollte man das überhaupt nicht erst machen“, sagte der damalige Konzernchef Eric Schmidt. Jetzt will Google sogar „europäischer denken“, erklärt Page. Wieder mal beweist Google seine Lernfähigkeit und demonstriert, warum der Konzern so groß und mächtig geworden ist: er ist schnell und schlau.

Schwierige Abwägung von Rechtsgütern

So weit, so großartig. Wie das Löschen von Links in der Praxis funktionieren wird, muss sich aber erst erweisen. Wahrscheinlich wird es zusätzlich eine staatliche Schlichtungsstelle geben, aber in jedem Fall ist der Gerichtsweg möglich, wenn Google das Löschen ablehnt. Und das wird hoffentlich oft der Fall sein. Denn was auf keinen Fall passieren darf, ist die Verfälschung von Archiven und das Verschwinden wichtiger Informationen. Jimmy Wales, Gründer der Wikipedia, hält das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für den „bedeutendsten Zensur-Eingriff in das Internet“. Er fürchtet, dass nun jedermann die Löschung missliebiger Links verlangen wird. Diese Angst ist nicht unbegründet. Der britische Sender BBC meldete, die ersten, die in England die Entfernung von Verweisen auf ihre Person gefordert hätten, seien ein Kinderschänder und ein Lokalpolitiker gewesen, der Artikel über seine Amtsführung löschen lassen wollte. Es geht also darum, die Meinungsfreiheit, speziell das Recht auf ungehinderten Zugang zu Informationen, gegen das Recht auf Privatleben abzuwiegen.

Ein Recht gegen zu schnelles Erinnern

Von einem „Recht auf digitales Vergessen“ hat der Europäische Gerichtshof gesprochen, als er Google verurteilte, den Link auf die lange zurückliegende Zwangsversteigerung des Hauses eines spanischen Rechtsanwalt zu löschen. Tatsächlich aber geht es bei dem Urteil darum, dass man nicht einfach in Sekundenschnelle alle Aspekt einer Person „ergooglen“ kann. So müssen nicht etwa die missliebigen Berichte selbst aus dem Netz genommen werden, sondern nur die Verweise der Suchmaschine darauf. Außerdem kann man einfach ohne Namen suchen, im Falle des spanischen Anwalts also nach Ort, Straße und dem Begriff „Zwangsversteigerung“, um den umstrittenen Bericht doch noch zu finden. Das Netz muss also gar nichts vergessen, sondern darf sich nur nicht allzu schnell erinnern.

P.S.: Wie schwierig der Umgang eines smarten Konzerns mit der deutschen Bürokratie ist, zeigt die Reaktion des Hamburer Datenschützes Johannes Caspar: Die automatisierte Speicherung des Personalausweises durch nicht-öffentliche Stellen sei laut Gesetz nicht zulässig, erklärte der Beamte. Datenschutz verhindert Datenschutz – aber vermutlich wird Google auch diese Hürde meistern…