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Rheinland-Pfalz

OLG-Streit wird auch zur Krise von Beck

Demonstrationen, Protestunterschriften, eine Rücktrittsforderung beim Landesparteitag: Der Streit um das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, das der Ministerpräsident samt Generalstaatsanwaltschaft partout nach Zweibrücken verlagern will, könnte sich auch zur größten Krise von Beck in Rheinland-Pfalz auswachsen.

Kurt Beck
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). (Archivbild)
Foto: DPA

Rheinland-Pfalz. Eine Demonstration mit 3000 Menschen, mehr als 30 000 Protestunterschriften, eine Rücktrittsforderung beim Landesparteitag: Eine solche Rebellion hat der seit 1994 machtvoll regierende Kurt Beck als Ministerpräsident und SPD-Landeschef noch nicht erlebt. Der Streit um das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, das er samt Generalstaatsanwaltschaft partout nach Zweibrücken verlagern will, könnte sich auch zur größten Krise von Beck in Rheinland-Pfalz auswachsen.

17 Jahre lang kam keinem Genossen im Land ein kritisches Wort gegen den Beck über die Lippen. Mit dem OLG-Streit ist aber ein Ventil geplatzt, zumal viele Genossen nicht verstehen, warum Beck sein politisches Frühwarnsystem verlässt. Andere erklären dies damit, "dass kritische Köpfe im Umfeld nicht mehr erwünscht sind". Jedenfalls stehen an der Spitze der Protestbewegung "Pro OLG" mit Alt-Bürgermeister Eberhard Schulte-Wissermann und Richterratsvorsitzendem Peter Itzel zwei Sozialdemokraten, die sich um ihre Partei sorgen und sich dabei nicht alleine fühlen.

In einem Brandbrief wendet sich nach einstimmigem Beschluss auch die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bad Ems, die ehemalige Bundestagsabgeordnete Ursula Mogg, an Beck. Die Sozialdemokraten an der Lahn warnen, "dass das Thema die Partei spaltet beziehungsweise ihr schadet". Auffallend dabei ist nicht nur für sie: Becks Kronprinzen, Fraktionschef Hendrik Hering und Innenminister Roger Lewentz, geben sich schweigsam. Briefe werden nicht beantwortet oder wie eine heiße Kartoffel an Justizminister Jochen Hartloff (SPD) gereicht. Bahnt sich mit der ungewöhnlichen Kritik schon Machtverfall an? Nach der Analyse des Parteienforschers Ulrich Sarcinelli (Uni Koblenz-Landau) kann der Streit Beck "in der Tat gefährlich werden". In diesem Streit überlagerten sich verschiedene Konfliktlinien: Der Unabhängigkeitsanspruch der Judikative mit rheinland-pfälzischen Nord-Süd-Rivalitäten sowie Einsparargumente und Entscheidungen in einer strittigen Personalie an der Spitze der Justiz. "Der Konflikt gehört zu denen, die keine Kleinigkeit sind. Denn die Streitpunkte sind hochgradig aufladbar", sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. Auch für ihn ist der Nachweis, ob tatsächlich nennenswerte Spareffekte mit der Verlegung von Koblenz in die ferne Westpfalz erzielt werden können, "die Nagelprobe". Wird die Rechnung nicht geliefert, "fällt die Argumentation wie ein Kartenhaus zusammen".

Läuft Beck wie andere Politiker nach langer Amtszeit in die Falle, den Blick für Realitäten zu verlieren? Sarcinelli meint augenzwinkernd: "Die Fähigkeit, mögliche Fehler zu korrigieren, erhöht sich nicht automatisch mit der Dauer einer Regierungszeit." Nur genau diese Einsicht ("zurück auf Anfang") fordert neben Mogg auch Andernachs Oberbürgermeister Achim Hütten (SPD), um noch "gesichtswahrend" eine Lösung zu finden. "Keiner ist doch vor Fehler gefeit." Auch Hütten beobachtet die Unruhe unter Genossen im Norden und ist sicher, "dass sich niemand einen Maulkorb erteilen lässt". "Wir in Rheinland-Pfalz waren schon näher bei de Leut", beklagt Mogg. "Man ist 20 Jahre nahe bei den Leuten und weiß dann nicht mehr, wo die Leute stehen?" Das wundert auch SPD-Mann Hütten.

Der Verein "Pro Justiz Rheinland" denkt bereits an einen Volksentscheid, um notfalls ein OLG-Gesetz zu kippen. Kommt es dazu und würde ihn die rot-grüne Regierung gar die Abstimmung verlieren, "wäre dies ein massives Misstrauensvotum der Bevölkerung", für das man, so Sarcinelli, "wohl in erster Linie Kurt Beck haftbar machen würde". Deshalb rechnet auch er damit, dass der Regierungschef noch "die Kurve kriegt". Unterdessen beobachten die Bad Emser Genossen besorgt, dass es eine "Bürgerbewegung" gegen die Landespolitik gibt, viele Unterschriftenlisten ausliegen und der alte Konflikt zwischen Rheinland und Pfalz "aufgekocht" wird.

Landespolitik
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