Rheinland-Pfalz

CDU bringt für Justizreform parteiübergreifendes Gremium ins Gespräch

Mit der Justizstrukturreform in Rheinland-Pfalz soll sich nach Ansicht der CDU-Fraktionschefin im Landtag, Julia Klöckner, ein parteiübergreifendes Gremium befassen. Ein „Justizkonvent Rheinland-Pfalz“ solle Vorschläge für eine „Justiz 2020“ erarbeiten, heißt es in einem unter anderem an Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gerichteten Schreiben vom Freitag.

Rheinland-Pfalz – Mit der Justizstrukturreform in Rheinland-Pfalz soll sich nach Ansicht der CDU-Fraktionschefin im Landtag, Julia Klöckner, ein parteiübergreifendes Gremium befassen. Ein „Justizkonvent Rheinland-Pfalz“ solle Vorschläge für eine „Justiz 2020“ erarbeiten, heißt es in einem unter anderem an Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gerichteten Schreiben vom Freitag.

Ein Einstieg könne bereits der Bericht sein, den die Expertenkommission zur Justizstrukturreform am kommenden Dienstag vorlegen will. Die rot-grüne Landesregierung hatte die Kommission unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ex-Bundesratsministers Hermann Hill (CDU) eingesetzt. Vorausgegangen war massiver Widerstand gegen eine Fusion der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken.