Bundesrechtsanwaltskammer und CDU zum OLG-Streit

Der Widerstand der Justiz gegen die geplante Gerichtsfusion in Rheinland-Pfalz wird größer. Nach dem Deutschen Richterbund meldet nun auch die Bundesrechtsanwaltskammer massive Bedenken an. „Recht nach Kassenlage darf es in einem Rechtsstaat wie dem der Bundesrepublik nicht geben“, heißt es in einem Brief des Kammerpräsidenten Axel Filges an die Landtagsabgeordneten. Die herausragende Stellung des deutschen Rechtssystems mit bürgernahen Gerichten könne sonst Schaden nehmen.

Die Landes-CDU warnt davor, dass die von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ins Gespräch gebrachte OLG-Schlichtungskommission nur eine „Beruhigungspille“ sein könnte. Die Christdemokraten haben einen weit reichenden Fragenkatalog (Große Anfrage) ans Justizministerium gerichtet. Bis kommenden Freitag müssen die Antworten vorliegen.