Rheinland-Pfalz
Bundesrechtsanwaltskammer und CDU zum OLG-Streit
Kurt Beck
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). (Archivbild)
DPA

Der Widerstand der Justiz gegen die geplante Gerichtsfusion in Rheinland-Pfalz wird größer. Nach dem Deutschen Richterbund meldet nun auch die Bundesrechtsanwaltskammer massive Bedenken an.

Der Widerstand der Justiz gegen die geplante Gerichtsfusion in Rheinland-Pfalz wird größer. Nach dem Deutschen Richterbund meldet nun auch die Bundesrechtsanwaltskammer massive Bedenken an. „Recht nach Kassenlage darf es in einem Rechtsstaat wie dem der Bundesrepublik nicht geben“, heißt es in einem Brief des Kammerpräsidenten Axel Filges an die Landtagsabgeordneten.

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