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Rheinland-Pfalz

Offener Brief: RLP-Piraten wollen Bodo Thiesen zum Austritt drängen

Nach dem gescheiterten Parteiausschlussverfahren gegen den Piraten Bodo Thiesen aus Zell (Kreis Cochem-Zell) fordern ihn jetzt etliche Parteimitglieder in einem offenen Brief zum Austritt auf. Thiesen selbst berichtetet gegenüber dem ZDF auch von Zuspruch wegen der Reaktionen des "Mobs".

Kein Parteiausschluss für einen Piraten, der in der Öffentlichkeit immer wieder als Holocaustleugner bezeichnet wird: Die Piratenpartei steht derzeit unter scharfem Beschuss in den Medien. Johannes Thon aus Koblenz, Beisitzer im Landesverband Rheinland-Pfalz, sieht da einen offenen Brief an Thiesen "quasi als Notwehr" an.

Recht beugen könne und wolle die Partei nicht und sei an das Urteil des Schiedsgerichts gebunden. "Aber wir können noch klarer Stellung beziehen." Deshalb hat er einen Appell mit deutlichen Vorhaltungen formuliert, für den er um Mitzeichner wirbt. "Du nutzt die Dir von der Demokratie zugestandene Meinungsfreiheit schamlos aus, um immer wieder unerträgliche Zustände zu relativieren", heißt es darin. Wenn Thiesen etwas an der Idee der Piratenpartei liege, dann solle er die Partei verlassen – Menschen sagten ihm ja anscheinend nichts.

Der Brief sei "eine Art Pranger", räumt Thon ein.Er sei auch gegen mittalalterliche "Fackel-, Forke- und Bombarde-Methoden". Aber Bodo Thiesen habe bewiesen, dass er in keinster Weise gewillt ist, in seinen Interessen zurückzustecken, so Thon.

Der Brief will er offenbar auch als ein deutliches Signal des Landesverbands verstanden wissen, dessen Mitgründer Thiesen ist. Den Rheinland-Pfälzern war in der Vergangenheit immer wieder große Nähe zu Thiesen vorgeworfen worden – zum Teil blindwütig, zum Teil berechtigt.

Der Brief sei aus Zeitgründen nur von ihm persönlich, unterzeichnet haben in aber aber zwischenzeitlich die meisten Mitglieder des Landesvorstands. Bis zum Freitagabend waren binnen sechs Stunden rund 150 Namen aus ganz Deutschland zusammengekommen.

Neben viel Zuspruch gab es aber auch vereinzelt Kritik: Über Twitter wurde Thon vorgehalten, die "Hetzjagd" sei absolut unkonstruktiv. Im Piratenwiki unterstellte ihm ein Nutzer, vor allem seine Bekanntheit mit Blick auf die Wahlen für den Bundesvorstand im Blick zu haben. Thon kandidiert unter anderem für den stellvertretenden Bundesvorsitz. Den Vorwurf wies er scharf zurück.

Thiesen äußerte sich unterdessen offenbar in Antworten an das ZDF für ein geplantes Interview: "Ich vertrete und lebe die Idee hinter der Piratenpartei", erklärt er in der kurzzeitig von Thon veröffentlichten Mail. Thiesen berichtet dort auch von ganz unterschiedlichen Reaktionen: Das reiche von Bedauern darüber, wie unreflektiert der Mob schreie, bis zur Aufforderung, ihn zu bespucken.

Thiesen erklärt, seine als 22-Jähriger getätigten Äußerungen verdienten "ohne weiteres das Attribut dumm". Das Gutachten des verurteilten Holocaust-Leugners Rudolf Germann sieht er als inhaltlich widerlegt an, wirbt aber erneut um Auseinandersetzung mit den Thesen. Man müsse mit Menschen, die an dem Inhalt glauben, in einem Dialog die Fehler aufzeigen können. "Diesen Dialog erreicht man aber nicht, indem man diese Menschen mit immer schlimmeren Kraftausdrücken verunglimpft." Thiesen hatte unserer Zeitung gesagt, dass ihn wegen der Äußerungen nie ein Ermittlungsverfahren erreicht habe. Dabei habe er ja auf dem Bundesparteitag 2009 dazu aufgerufen, dass die, die ihn "Holocaustleugner" nennen, zu dem Mittel der Strafanzeige greifen sollen.

Lars Wienand

Rheinland-Pfalz
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