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    Ditib-Imame: Sind Gefängnisbeamte überfordert?

    Türkische Gefängnisseelsorger, die in rheinland-pfälzischen Haftanstalten arbeiten, werden vom Land nicht überprüft. Das kritisiert Winfried Conrad, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Strafvollzug.

    Winfried Conrad
    Winfried Conrad
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    Türkische Ditib-Gefängnisimame werden vom Land nicht überprüft ...

    … Und das halte ich für sehr bedenklich. Jeder, der in die Gefängnisse kommt, wird durchleuchtet. Wir wollen niemanden reinlassen, der uns nicht wohlgesonnen ist. Ich verstehe nicht, warum das Ministerium da Ausnahmen macht.

    Gibt es hierzulande hinter Gittern Probleme mit den Imamen?

    Einen Vorfall zwischen Imamen und Bediensteten ist mir nicht bekannt. Gegenüber dem Personal verhalten sie sich sehr angepasst und freundlich. Allerdings sprechen die mit den Gefangenen auf Türkisch – und wir haben einfach nicht so viele Mitarbeiter, die Türkisch sprechen. Deshalb können wir auch nicht flächendeckend überprüfen, was da kommuniziert wird.

    Laut Justizministerium findet hinter Gittern keine Radikalisierung statt.

    Ich war schon sehr verwundert über die Äußerungen. Das Justizministerium ist bei diesen Themen immer beschwichtigend und sagt: „Wir haben nur sehr wenige Fälle von Islamismus im Land“. Aber es geht nicht nur darum, sich um aktuelle Fälle zu kümmern. Man muss sich doch auch der Situation widmen, wenn noch nichts Gravierendes passiert ist. Stichwort präventives Handeln. Beim hessischen Justizministerium gibt es zum Beispiel eine Stabstelle Islamismus und Deradikalisierung, wo man sich intensiv dieser Problematik annimmt. Wir in Rheinland-Pfalz hätten uns gewünscht, dass wir uns daran ein wenig orientieren könnten.

    In welchen Punkten ist das hessische Modell vorbildlich?

    Mir berichten die rheinland-pfälzischen Beamten, dass die Imame zwar in die Anstalten kommen, aber eben nicht sehr regelmäßig. Aber man braucht eine regelmäßige Betreuung der islamischen Insassen. In Hessen ist das geregelt: Dort haben die islamischen Seelsorger einen Vertrag und haben Stundenkontingente, die sie erfüllen müssen. Dementsprechend wurden die Imame auch sehr sorgfältig ausgesucht und ich bin mir sicher: Sie wurden sicherheitsüberprüft. Die Tatsache, dass die Imame bei uns nicht überprüft werden, habe ich noch nie für den richtigen Weg gehalten. Auch da sind uns die Hessen wieder weit voraus. Unser Justizministerium spricht jetzt davon, eigene Imame als Gefängnisseelsorger arbeiten zu lassen. Die Hessen haben schon lange eigene Imame verpflichtet. In der Regel übrigens alles Leute, die in Deutschland aufgewachsen sind und mit unserem Wertesystem vertraut sind.

    Das Justizministerium sagt, dass Justizvollzugsbeamte Islamisten erkennen sollen. Sind Ihre Kollegen dafür überhaupt ausreichend geschult?

    Der Pressesprecher des Justizministeriums, Herr Burmeister, behauptet, dass schon bei der Ausbildung der Justizvollzugsbeamten eine Sensibilisierung für diese Problematik stattfindet. Mir ist das nicht bekannt. Und ich finde es merkwürdig, dass Herr Burmeister extra darauf verweist, dass Justizvollzugsbeamte darauf achten sollen, dass in Gefängnissen niemand radikalisiert wird. Worauf sollen wir denn noch alles achten? Die Kollegen achten auf organisierte Kriminalität, auf Rechtsradikale und Drogenmissbrauch. Darauf, dass sich niemand etwas antut – und jetzt auch noch auf Islamisten? Und das Ganze noch bei weiterem Personalabbau. Das passt doch irgendwie nicht zusammen.

    Rheinland-pfälzische Justizvollzugsbeamte werden also nicht besonders geschult in Sachen islamische Radikalisierung?

    Mir ist das soweit nicht bekannt. Es gibt zwar vereinzelte Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Islamismus. Und ja: Vielleicht haben wir im Moment nicht den Druck, eine Stabstelle einzurichten, wie Hessen sie hat. Aber man sollte eben auch nicht immer nur sagen: „Die Vollzugsbeamten werden es schon irgendwie richten“.

    Haben Sie das Ministerium über Ihre Besorgnisse informiert?

    Wir haben über die Medien kommuniziert, dass wir uns wünschen würden, unseren Fokus auf dieses Thema zu richten und haben auch darauf hingedeutet, wie Hessen die Probleme angeht. Wir wollen nicht warten, bis was passiert und dann erst nachsteuern. Wir müssen uns neuen Herausforderungen im Vollzug stellen. Deshalb müssen wir auch personell so aufgestellt sein, dass wir darauf reagieren können. Schon in der Ausbildung muss mehr sensibilisiert werden. In Hessen werden junge Kollegen schon während der Ausbildung darauf vorbereitet, was im Vollzug als neue Herausforderungen auf sie zukommen kann. Das fängt an, das sie unterscheiden lernen, ob ein arabischer Schriftzug ein einfaches Glaubensbekenntnis ist, oder ein Zugehörigkeitsspruch zur IS.

    Fühlen Sie sich allein gelassen vom Ministerium?

    Alles läuft immer unter dem Druck „Das kostet was“. Natürlich: Richtet man den Fokus in der Ausbildung auf das Thema Islamismus und Radikalisierung, und stockt vielleicht sogar noch das Personal auf, kostet das Geld. Aber es funktioniert eben nicht, nur die Kosten aufzurechnen. Man muss doch auch den Nutzen sehen. In Hessen werden junge Kollegen schon während der Ausbildung darauf vorbereitet, was im Vollzug als neue Herausforderungen auf sie zukommen kann. Das fängt an, das sie zu unterscheiden lernen, ob ein arabischer Schriftzug ein einfaches Glaubensbekenntnis ist, oder ein Zugehörigkeitsspruch zur IS. Ich weiß, dass der hessische Kollege, der die Stabstelle leitet, in Rheinland-Pfalz seine Arbeit vorgestellt hat. Aber den Fokus hat man bei uns trotzdem nicht verändert.

    Das Gespräch führte Nina Kugler 

    Keine Überprüfung als Gefängnis-Seelsorger: Genießen Imame ein Sonderrecht?Streit um Gefängnis-Seelsorger der Ditib: CDU will Imame überprüfenKommentar: So nicht, Justizministerium!Ditib stellt alle Gefängnis-Imame im Land: Ministerium sieht keinen Handlungsbedarf
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