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    Mainz

    Bundesrat könnte Material-Einstufung kippen: Kompromiss im Styropor-Streit?

    Im Streit um die Styropor-Entsorgung zeichnet sich möglicherweise eine Lösung ab: Die Einstufung der alten, mit dem Flammschutzmittel HBCD belasteten Styropor-Materialien als "gefährlicher Abfall" könnte am Freitag im Bundesrat wieder gekippt werden. "Rheinland-Pfalz ist vehement dafür, diese Verordnung zu kippen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Pfalz, Ralf Hellrich, nach einem Treffen in Mainz gegenüber unserer Zeitung.

    Foto: dpa

    Von unserer Mitarbeiterin Gisela Kirschstein

    In einem Styropor-Gipfel hatten Landesregierung sowie Dachdeckerverbände und die Handwerkskammern nach einer gemeinsamen Lösung gesucht. Dafür will sich demnach auch Umweltministerin Ulrike Höfen (Grüne) einsetzen. "Wir ziehen da an einem Strang", sagte Hellrich.

    Auch der Präsident der Handwerkskammer Koblenz, Kurt Krautscheid, begrüßte das Engagement der Ministerin: "Wir fühlten uns jetzt sehr gut wahrgenommen", betonte er. Vergangene Woche hatte Krautscheid geklagt, die Handwerker fühlten sich mit ihrem Problem von der Ministerin nicht ernst genommen.

    Höfken teilte nach dem Treffen mit, dass die Abfallverzeichnisverordnung des Bundes um eine Sonderregelung ergänzt werden soll, die HBCD als nicht-gefährlichen Abfall einstuft. Damit stünden umweltverträgliche Entsorgungswege wie das Verbrennen wieder offen. Gleichzeitig soll die Einstufung der sogenannten POP-Stoffe als umweltgefährlich bestehen bleiben. Eine umweltunschädliche Zerstörung von HBCD-haltigen Abfällen muss aber auch wieder flächendeckend zu realistischen Preisen erfolgen können, sagte die Ministerin.

    Bislang hatten die Grünen in Rheinland-Pfalz an der Einstufung der HBCD-haltigen Dämmstoffe als "gefährlicher Abfall" festgehalten. Durch die Einstufung, die seit 1. Oktober gilt, konnten die Styroporstoffe aber nicht mehr auf gewohnte Weise verbrannt werden, Handwerksbetriebe und Dachdecker standen plötzlich vor massiven Entsorgungsproblemen.

    Nun ist der Bundesrat gefragt, der die neue Sonderregelung am Freitag beschließen könnte. Bislang fehlten dafür aber noch Stimmen anderer Länder, räumte Hellrich ein - man braucht etwa Hessen. Dort ist man noch unentschlossen: "Wir halten es nicht für sinnvoll, diesen Stoff jetzt wieder von der Gefahrenliste herunterzunehmen", heißt es aus dem hessischen Umweltministerium. "Die Initiative am Freitag darf nicht scheitern", betonte hingegen Hellrich. "Wir brauchen eine bundeseinheitliche Lösung."

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