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    Bochum/Hunsrück

    Bewährungsstrafe für Ex-Geheimagent Mauss: Urteil rührt jüngste CDU-Affäre auf

    Das vorläufige Ende des Bochumer Steuermammutprozesses gegen den Ex-Geheimagenten Werner Mauss rüttelt die Erinnerung an die jüngste Spendenaffäre der rheinland-pfälzischen CDU auf.

    Der Steuerprozess gegen den legendären Ex-Agenten Werner Mauss ist mit einem Schuldspruch zu Ende gegangen. Doch anders als von der Anklage gefordert bleiben Mauss viele Jahre Gefängnis erspart.
    Der Steuerprozess gegen den legendären Ex-Agenten Werner Mauss ist mit einem Schuldspruch zu Ende gegangen. Doch anders als von der Anklage gefordert bleiben Mauss viele Jahre Gefängnis erspart.
    Foto: dpa

    Der einstige Undercover-Agent lebt seit Jahrzehnten in einem riesigen Anwesen im Hunsrück, genauer in einem kleinen Dorf im Kreis Cochem-Zell. Von dort aus stürzte der einst als deutscher James Bond geltende Privatermittler die Christdemokraten in eine tiefe politische Krise. Der heute 77-Jährige hatte unter falschem Namen lange Zeit hohe Summen an die CDU gespendet, was illegal ist und im Zuge des Steuerprozesses aufflog. Hat die Partei mittlerweile einen Schlussstrich unter die Affäre ziehen können?

    Der schillernde Ex-Agent wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilt, wogegen er sich per Revision zur Wehr setzt. Die rheinland-pfälzische CDU betont derweil, der Bochumer Prozess habe nichts mit ihrer Annahme unrechtmäßiger Spenden des Ex-Agenten zu tun. Die Strafe dafür habe die Partei längst bei der Bundestagsverwaltung beglichen. „Wir haben das bezahlt“, sagt CDU-Landesgeschäftsführer Jan Zimmer. Schadensersatz wolle der Landesverband der Partei nicht von Mauss verlangen. Für den CDU-Kreisverband Cochem-Zell indes läuft die Prüfung noch, wie seine Vorsitzende Anke Beilstein mitteilte. Dort war der Schaden auch besonders groß.

    112.000 Euro hat die Bundestagsverwaltung von der CDU als Strafe gefordert und laut Zimmer auch bekommen. Inklusive zuvor überwiesener Spenden ging es für die CDU um fast eine Viertelmillion Euro. Die Zuwendungen galten laut Bundestag als illegal, weil der wahre Spender nicht erkennbar war. Das Parteiengesetz verbietet anonyme Spenden von mehr als 500 Euro. Von der Strafe von 112.000 Euro entfielen 93.000 Euro auf die CDU Cochem-Zell und nur 19.000 Euro auf den Landesverband.

    Anwalt sieht keinen Verstoß

    Mauss hingegen weist über den Anwalt Gero Himmelsbach, der ihn presserechtlich vertritt, den Vorwurf illegaler Spenden zurück. Sie seien eindeutig zuzuordnen gewesen. Die Zuwendungen seien nicht unmittelbar durch Mauss oder unter Angabe des Geburtsnamens erfolgt, da ihm von staatlichen Stellen zu seiner Sicherheit Anonymität gewährt worden sei. Mauss war über Jahrzehnte von der Bundesregierung und Geheimdiensten mit geheimen Missionen beauftragt worden. Er habe „aus seinem in Deutschland versteuerten Vermögen als in Rheinland-Pfalz ansässiger Bürger einer Partei Geldmittel zugewandt“. Jeder dürfe dies.

    Doch die entscheidende Frage ist: Mit welchen Erwartungen hat Mauss der CDU horrende Summen zukommen lassen? Gibt es Vermutungen? Die CDU-Kreisvorsitzende Beilstein antwortet: „Zu den beiden letzten Fragen liegen mir keine Erkenntnisse vor.“ Mauss-Anwalt Himmelsbach teilt mit: „Es gab für die Spenden keinen konkreten Anlass. Herr Mauss hat seit 1968 regelmäßig an die CDU gespendet.“ Seitdem wohnt der Ex-Agent bereits im Kreis Cochem-Zell. Die meisten dieser Geldzahlungen – meist knapp 10.000 Euro im Jahr – sind längst verjährt.

    Anders als die CDU und Mauss sieht das der Bürgermeister des Moselhöhendorfs Brieden, Erwin Thönnes, der kürzlich die Christdemokraten verlassen hat – und das auch mit der Mauss-Affäre begründet. In seinem Austrittsschreiben an Beilstein heißt es: „Insbesondere die Frage nach dem Zusammenhang zwischen den Spenden und den erheblichen baurechtlichen Sondergenehmigungen für Herrn Mauss auf seinem Anwesen im Hunsrück ist für mich bis heute nicht hinreichend beantwortet worden.“

    Thönnes erklärte: „Mir kann niemand erzählen, dass Mauss der CDU so viel Geld gespendet hat und nichts erwartet hat. Mir kann ja auch keiner erzählen, dass man seine Hose mit der Kneifzange zumacht.“ Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich spricht von einem Denkzettel aus den eigenen Reihen und fordert von der CDU klare Aussagen. Das Bochumer Urteil kommentiert er mit den Worten: „Ein Mauss-Schatten liegt auf der CDU.“ Die Affäre sei niemals aufgeklärt worden.

    Unterdessen ist der Bescheid der Bundestagsverwaltung noch unvollständig. Aus diesem Grund ist laut Beilstein auch noch nicht geklärt, ob die CDU Cochem-Zell bei dem verurteilten Ex-Agenten auf Schadensersatz pocht. Es fehle noch die Entscheidung des Bundestags zu zwei Spenden in Höhe von insgesamt fast 13.000 Euro, die unter Mauss' Tarnnamen Richard Nelson eingegangen seien. Beilstein erklärt: „Die Rückzahlung dieser Spenden hatten wir derzeit lediglich vorsorglich veranlasst. Nach unserer Auffassung sind diese rechtmäßig, sodass wir hier von einer Rückzahlung ausgehen.“ Die Bundestagsverwaltung teilt mit, ihre Prüfung sei noch nicht abgeschlossen.

    Laut Mauss-Anwalt Himmelsbach hat die CDU nicht illegal gehandelt. Ihre „freiwillig akzeptierte Strafzahlung“ sei daher kein Schaden, deswegen sei auch Schadensersatz für Mauss kein Thema. Neue Schlagzeilen wird keine von beiden Seiten wollen.

    Erste Konsequenzen

    Eine weitere Facette des Skandals und seiner Aufarbeitung: CDU-Landeschefin Julia Klöckner, die 2009 oder 2010 Mauss in seinem Reitstall besucht hatte, sprach 2016 von konsequenter Aufklärung und kündigte die Bildung einer Arbeitsgruppe zu den Spenden an. Zu deren Ergebnissen könnte laut Landesgeschäftsführer Zimmer zählen, dass sich CDU-Mitarbeiter bei größeren Spenden schriftlich den Absender bestätigen lassen.

    Schließlich gibt es eine weitere ungeklärte Frage: Wer in der CDU wusste von den getarnten Spenden, die möglicherweise Jahrzehnte flossen? Bislang hat sich niemand bekannt. Die Partei schweigt. Im Hunsrück wurden lange Zeit viele Geheimnisse bewahrt. Die Frage der Mitwisserschaft könnte eines davon sein. dpa/db

    Kommentar: Der vielleicht größte Erfolg des Ex-Agenten Mauss

    Mag sein, dass die vielen sorgsam versteckten Millionen Euro zu einem Geheimfonds für noch geheimere Einsätze gehörten. Das Leben des Superagenten Werner Mauss ist nicht mit normalen Maßstäben zu messen.

    Dietmar Brück kommentiert.
    Dietmar Brück kommentiert.
    Foto: Jens Weber

    Dietmar Brück zum Urteil im Mauss-Fall

    Aber irgendwann auf den verschlungenen Wegen, die diese horrenden Summen nahmen, muss all dies zum Geld des berühmtesten aller deutschen Ermittler geworden sein. Sonst hätte er nicht präzise geregelt, wem diese Mittel einst zufließen sollten: vor allem seiner Familie, aber sogar Enkeln und Ex-Frauen. Daher kann das millionenschwere Polster kaum gänzlich steuerfrei gewesen sein. So sieht es auch das Gericht. Aber zugleich wird Mauss mit größtmöglicher Milde bedacht.

    Sogar eine gewisse Ahnungslosigkeit wird ihm attestiert. Zudem wird seine – unbestrittene – Lebensleistung gewürdigt. Das Urteil wirkt wie eine Verneigung vor den Geniestreichen eines Menschen, der Verbrecher jagte, aber auf keinen Fall selbst einer sein wollte. Keine Frage, Mauss hat mit den so fragwürdigen wie effizienten Methoden eines Grenzgängers vielen Menschen geholfen, unter anderem Entführungsopfern. Aber Naivität kann man ihm kaum unterstellen, viel eher Gerissenheit. Von daher ist nicht ausgeschlossen, dass auch die Bochumer Richter, ohne es zu merken, einer jener Legenden erlagen, mit denen Mauss zeitlebens etwas anderes vorzugeben verstand als er wirklich war.

    Vielleicht ist der Bochumer Prozess gar Mauss' größter Erfolg. Die Schlinge hatte sich fast zugezogen. Doch ihm gelang es, sie sich vom Kopf zu streifen. Mauss' suggestive Überzeugungskraft war immer imponierend. Doch sie sagt wenig darüber aus, was wirklich wahr ist.

    E-Mail: dietmar.brueck@rhein-zeitung.net

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