„Wir stehen an der Seite Israels“: Einigkeit im Mainzer Landtag über Angriff der Hamas

Sie sei zutiefst entsetzt, dass 85 Jahre nach der Pogromnacht hierzulande jüdischen Bürgern gesagt werden müsse, alles für ihren Schutz zu tun, sagte Dreyer. Im Landtag müsse angesichts dessen gesagt werden: „,Nie wieder’ ist jetzt.“

„Es bedrückt mich auch persönlich sehr, dass Jüdinnen und Juden auch in Rheinland-Pfalz derzeit Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Dass sie zögern, einen Bus zu benutzen oder zur Synagoge zu gehen“, sagte Dreyer. Oder dass Gemeinden überlegten, Briefe ohne Absender zu versenden, „um die Empfänger zu schützen“. Auch in Deutschland solidarisierten sich Menschen mit der mörderischen Hamas. „Dem stellen wir uns ganz entschieden entgegen“, betonte Dreyer.

Terror der Hamas habe Leben von Juden weltweit verändert

Landtagspräsident Hendrik Hering versicherte: „Wir stehen an der Seite Israels.“ Mehr als 1400 Menschen seien bestialisch ermordet, hingerichtet, geschändet worden. Diese unvorstellbar grausamen Taten seien in Gaza und in der arabischen Welt bejubelt worden. „Und sie wurden auch auf unseren, auf deutschen Straßen bejubelt.“ Deutschland habe bereits vor dem Überfall der Hamas ein „großes, ein wachsendes Antisemitismusproblem“ gehabt, sagte Hering. Nun zeige sich, „wie ernst es unserer Gesellschaft wirklich mit dem ‚Nie wieder’, mit diesen zwei Worten gewesen ist.“

Der Terror der Hamas habe das Leben von Juden weltweit verändert, sagte CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder. „Allerorten flammt neuer Antisemitismus auf“, betonte er. „Unsere Gesellschaft ist nicht für alle frei. Dies betrifft insbesondere unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler forderte, es müsse auch einer „Ja-Aber-Solidarität“ mit Israel entgegengetreten werden. „Denn hinter dieser Ja-Aber-Haltung verbirgt sich oft eine Form des Antisemitismus – von Rechts- und zum Teil auch von Linksaußen, von Zugewanderten und Einheimischen.“

Jüdisches Leben in Deutschland müsse sebstverständlich sein

FDP-Fraktionschef Philipp Fernis sagte, die Gründung des Staates Israel 1949 sei eine Folge des „Menschheitsverbrechens der Shoa“ gewesen. Ziel müsse sein, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr geschützt werden müsse, sondern selbstverständlich sei. „Das muss doch die Antwort auch auf unsere Geschichte und auf die Geschehnisse der letzten Wochen sein.“

Für Grünen-Fraktionschefin Pia Schellhammer müssen die immer gleichen Mechanismen von Hass und Gewalt erkannt und durchbrochen werden. Eine Lösung des Nahost-Konflikts sei nur mit Dialog und gegenseitigem Verständnis denkbar. Für die Freien Wähler sagte Fraktionschef Joachim Streit, in Deutschland sei durch Zuwanderung auch Antisemitismus importiert worden. Das sei aber kein Grund, auf andere zu zeigen. Und der AfD-Fraktionschef Michael Frisch, der als einziger Redner bei dem Tagesordnungspunkt keinen Beifall aus allen Fraktionen bekam, übte Kritik an der Bundesregierung. Diese schaffe es nicht, eine UN-Resolution abzulehnen, die den Terror der Hamas nicht eindeutig verurteilt habe.

Ein Gast der Debatte im Landtag war der Vorsitzende des Landesverbands der jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz, Avadislav Avadiev. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei nach der Tragödie in Israel absolut wichtig, dies im Landtag zu thematisieren. „Wir leben vor und nach dem 7. Oktober. Das sind zwei Welten – auch in Rheinland-Pfalz“, sagte Avadiev.

Davor seien die jüdischen Gemeinden stets offen für Besucher gewesen, heute sei die Sicherheit ein großes Thema. „Wir wollen so offen sein wie möglich und so sicher, wie nötig“, erklärte Avadiev. Klar sei: „Wir können die Straßen nur über den Dialog sicherer machen.“ Er pflege einen guten Kontakt auch mit islamischen Verbänden im Land. Diese hätten sich schriftlich eindeutig vom Hamas-Terror distanziert. Avadiev lobte darüber hinaus die Zusammenarbeit mit der Polizei in Rheinland-Pfalz, diese sei seit vielen Jahren gut.

Aus dem Innenministerium in Mainz hieß es, seitens des Landeskriminalamtes erfolge eine fortlaufende, individuelle Beurteilung der Gefährdung für jüdische Einrichtungen und entsprechende Veranstaltungen. Dies gelte mit Blick auf den 9. November vor allem für Gedenkveranstaltungen zum 85. Jahrestag der Pogromnacht.