Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, mag gehofft haben, dass der Bundesgerichtshof mit seiner zweiten Revisionsentscheidung in der Causa Deubel so lange braucht wie bei der ersten. Womöglich ist sie froh, dass sie nicht noch später ins Kontor der Wahlkämpfer geschlagen ist – mit einer Steilvorlage für Konkurrenten. Denn der schon vergessen geglaubte Skandal am Nürburgring ist wieder auf dem Tapet – auch mit der Frage der CDU, was Dreyer als damalige Sozialministerin im Kabinett Kurt Beck gewusst hat.
Ursula Samary zum Urteil im Fall Deubel
Nun kann man trefflich darüber streiten, wie sinnvoll die politische Entscheidung war, das Areal an der legendären Rennstrecke derart gigantisch auszubauen – mit Partymeile und Ringracer, aber ohne Autobahnanschluss zu Metropolen. Aber es steht auch fest: Im Fall Deubel wurde keine politische Entscheidung angeklagt oder verurteilt. Es ging um kriminelle Untreue und die falsche uneidliche Aussage eines bis 2009 äußerst machtvollen Ministers, der als Herr über Finanzen, Bürgschaften, Förderbank und Ring alle Register zog, um das Projekt „Nürburgring 2009“ in die Eifel zu klotzen – trotz erfolgloser Suche nach finanzkräftigen Investoren. Da tarnte und täuschte er – und schaffte es, mit äußerst verwinkelten Finanzkonstrukten satte 330 Millionen Euro am Landtag vorbei zu investieren.
Fürs teure politische Rennabenteuer muss der Steuerzahler bezahlen. Da ist nichts zu beschönigen: Das Gericht bescheinigt dem demnächst vielleicht prominentesten Häftling im Land besondere kriminelle Energie und erklärt: Auch wer hehre Ziele – wie mehr Jobs in der Eifel – verfolgt, „muss sich an Recht und Gesetz halten“. Das ist Richtschnur für jedes Handeln. Bitter ist nur, dass Richter Politiker daran erinnern müssen, bei denen Machtstrukturen zu stark konzentriert sind. Die zu entflechten, war und ist eine Lehre.
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