Archivierter Artikel vom 23.03.2022, 22:06 Uhr
Rheinland-Pfalz

Ex-Finanzminister Deubel: Ministerpräsidentin wollte mich um die Pension bringen

Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) in einem Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“ schwere Vorwürfe gemacht. „Malu Dreyer hat im September 2020 versucht, mich um meine Pension zu bringen“, sagt Ingolf Deubel und ergänzt: „Das war in all den Jahren das gröbste Foul.“

Ingolf Deubel
Ingolf Deubel
Foto: dpa

Der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilte Ex-Minister war damals nach eigenen Worten davon ausgegangen, seine Pension von netto rund 7000 Euro behalten zu können. Eine Mitarbeiterin der Staatskanzlei habe ihm dann allerdings am Telefon mitgeteilt, dass Malu Dreyer und ihr Staatskanzleichef Clemens Hoch (SPD) entschieden hätten, ihm die Pension zu streichen. „Ganz offensichtlich wollte Malu Dreyer mich opfern, um ihren Wahlkampf nicht zu gefährden“, sagte Deubel gegenüber der „Zeit“.

In einem persönlichen Telefonat habe Dreyer ihm geraten, vor dem Verwaltungsgericht zu klagen, dann würde er seine Pension wiederbekommen, sagte Deubel. „Ich wurde wütend: Malu, du gehst über Leichen! Drei Tage später war die Pension weg.“ Die Staatskanzlei teilte auf Anfrage mit, ihre Fachabteilung sei im Frühjahr 2020 zu der Auffassung gelangt, dass Deubels Verurteilung keine Auswirkungen auf seine Pensionsansprüche habe.

Allerdings sei das fachlich zuständige Landesamt für Finanzen nach Rechtskraft der Verurteilung und rechtlicher Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass Deubel mit der Verurteilung die Versorgungsansprüche verliere. Das habe sich auch mit den Feststellungen in den Entscheidungen des Landgerichts Koblenz und des Bundesgerichtshofs gedeckt und sei auch erstinstanzlich vom Verwaltungsgericht Koblenz bestätigt worden. „Allein aus diesem Grund wurden die Zahlungen eingestellt“, erklärte die Staatskanzlei.

Das Landgericht Koblenz hatte Deubel Anfang 2020 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. 2009 war die von ihm vorangetriebene Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land Rheinland-Pfalz einspringen. Deubel trat zurück.

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom Februar 2021 darf Deubel seine Versorgungsbezüge nun vorläufig doch behalten. In seiner Begründung verwies das Gericht unter anderem darauf, dass das Gesetz bei Beamten zwischen Straftaten unterscheide, die im aktiven Dienstverhältnis oder im Ruhestand begangen worden seien.