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Rheinland-Pfalz

Erste Einschätzung der Mainzer Staatskanzlei: Deubel muss wohl keinen Regress fürchten

Von Ursula Samary
Ingolf Deubel – ein Fall ohne Ende
Ingolf Deubel – ein Fall ohne Ende Foto: dpa

Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (71, SPD), der 2009 wegen des Nürburgring-Skandals seinen Hut nehmen musste, ist seine Pension von 6700 Euro plus Beihilfe im Krankheitsfall bereits sicher. Millionenschweren Regress für Investitionen, die in seiner Ära in die Eifel geklotzt wurden, muss er wohl auch nicht mehr fürchten, wie in der Antwort der Staatskanzlei auf die Anfrage des CDU-Abgeordneten und neuen Landtagsvizepräsidenten Matthias Lammert zu lesen ist.

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Danach ist es „nach Einschätzung der Gutachter zweifelhaft, dass Schadensersatzansprüche gegen Staatsminister a. D. Prof. Dr. Deubel bestehen“. Und: Es sei auch „nicht ersichtlich, dass sie mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden können“. Mit der Prüfung der heiklen wie komplizierten Frage hatte das Land eine Stuttgarter Kanzlei betraut. Mit seiner ...