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VG Rhaunen

Fraktionen: Aussichtslose Alternativen schaden allen

Die Mitglieder der Initiative „Bürger pro Hunsrück“ haben auch vor der Sitzung des VG-Rates am Dienstag vor dem Verwaltungsgebäude tapfer ihre Schilder und Transparente in die Luft gehalten, um weiterhin für eine Eingliederung in die VG Kirchberg zu skandieren. Dass die Fraktionen eine Erklärung zur Verwaltungsreform und zum Gebietsänderungsbedarf vorbereitet hatten, wussten sie nicht.

Auch bei der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates am Dienstag zeigten die Mitglieder der BI „Bürger pro Hunsrück“, dass es sie in die VG Kirchberg zieht.  Foto: Stefan Dreher
Auch bei der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates am Dienstag zeigten die Mitglieder der BI „Bürger pro Hunsrück“, dass es sie in die VG Kirchberg zieht.
Foto: Stefan Dreher

Erst am Ende der Ratssitzung – die Demonstranten waren längst verschwunden – informierte SPD-Sprecher Manfred Klingel, wie diese Erklärung zustande gekommen ist, und verteilte das von allen vier Fraktionsvorsitzenden unterschriebene Papier.

Darin heißt es einleitend: „Die im VG-Rat Rhaunen vertretenen Fraktionen respektieren die Wünsche der Ortsgemeinden für einen Wechsel in eine andere Verbandsgemeinde (bislang sind dies Gösenroth, Krummenau, Schwerbach und Oberkirn, die in die VG Kirchberg streben; Anmerkung der Redaktion).“ Einige der von diesen Orten vorgetragene Argumente hätten auch die Ratsmitglieder bei ihrer Meinungsbildung und Abwägung zu berücksichtigen.

Gleichwohl geben die Fraktionen zu bedenken, dass die VG-Ratsmitglieder aber – anders als die Räte oder Bürger in den einzelnen Dörfern – die Auswirkungen aus Sicht der gesamten VG-Bevölkerung mit derzeit 16 Ortsgemeinden beachten müssen. Deshalb sei auch an die gesetzliche Ausgangslage erinnert. Für eine Aufnahme von Fusionsgesprächen mit der VG Herrstein seien die tragenden Argumente bereits in der Sitzung Ende September benannt worden. „Auch dort gab und gibt es bis heute keine Grundlage für Gespräche mit dem Ziel einer geschlossenen Fusion mit der VG Kirchberg“, heißt es. Betont wird, dass die Zusammenarbeit mit der VG Kirchberg gut ist. Ebenso gut sei aber auch die Kooperation mit der VG Herrstein – allerdings auch wesentlich umfangreicher. Für die Fusionsgespräche sei es wichtig, von Anfang an eine klare Linie zu haben. Die Diskussion aussichtsloser Alternativen schade dabei letztlich allen Gemeinden.

In erster Linie hätten die Fraktionen den Erhalt vorhandener Strukturen im Blick. „Wenn sich weniger Gemeinden an dem Erhalt dieser Strukturen beteiligen, verteuert sich dies für die anderen“, lautet eine klare Botschaft. Dieser finanzielle Aspekt werde natürlich auch in die Abwägung einfließen.

Die Fraktionsvorsitzenden verweisen darauf, dass sich die Vertreter beider Verbandsgemeinden in guten Gesprächen auf Augenhöhe bereits auf wichtige Grundaussagen verständigt haben (die NZ berichtete). Zudem müssten die Orte der VG Herrstein mit einer höheren Umlage, die Dörfer der VG Rhaunen mit höheren Gebühren für Wasser und Kanal rechnen. „Das sind derzeit erkennbare Fakten, mit denen auch offen umgegangen wird“, heißt es zum Schluss. Der VG-Rat wird sich in seiner Sitzung am Dienstag, 4. April, endgültig festlegen.

Von unserem Redakteur Andreas Nitsch

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