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VG Herrstein

VG-Rat Herrstein: Fusionsvertrag mit Rhaunen ist keineswegs unumstritten

Von Andreas Nitsch

Nach dem VG-Rat Rhaunen in der vergangenen Woche hat am Donnerstagabend auch der VG-Rat Herrstein dem Fusionsvertrag, der die Zusammenführung beider Kommunen regelt, zugestimmt.

Lesezeit: 2 Minuten
Mit Ja stimmten per Handzeichen 22 der 27 stimmberechtigten Ratsmitglieder, vier Mandatsträger – Knut Wichter (Dickesbach, SPD), Michael Hippeli (Fischbach, SPD), Kerstin Retzler-Schupp (Fischbach, SPD) und Karin Feulner (Vollmersbach, Die Linke) – lehnten das Fusionspapier ab, während sich Reiner Mildenberger (Mackenrodt, SPD) enthielt. Das Papier sieht vor, dass die beiden Verbandsgemeinden ...
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Vier Voraussetzungen für eine freiwillige Fusion

Vier Voraussetzung müssen für eine freiwillige Fusion der beiden Verbandsgemeinden, die mit einer       2-Millionen-Euro-Entschuldungshilfe des Landes verbunden ist, erfüllt sein:

  • Der VG-Rat Rhaunen muss dem vom Lenkungsausschuss vorgelegten Fusionsvertrag zustimmen.
  • Auch der VG-Rat Herrstein muss das Vertragswerk absegnen.
  • Zudem ist in der VG Rhaunen die Mehrheit der Gemeinderäte (9 von 16) mit der Mehrheit der Ein-wohner (3600 von 7150) nötig.
  • Analog dazu ist auch in der VG Herrstein die Mehrheit der Ortsgemeinderäte (18 von 34) mit der Mehrheit der Einwohner (8000 von 15.850) notwendig.

Anders als in der VG Rhaunen hat die Verwaltung in der VG Herrstein schon nach dem Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses damit begonnen, in den Dörfern abstimmen zu lassen. Inzwischen haben zehn Orte dem Vertrag zugestimmt: Breitenthal, Griebelschied, Herrstein, Hettenrodt, Mackenrodt, Schmidthachenbach, Sensweiler, Sienhachenbach, Vollmersbach und Wickenrodt. Insgesamt gab es nur zwei Enthaltungen und jeweils eine Gegenstimme in Hettenrodt und Schmidthachenbach. ni

Hoher Lärmpegel ist inakzeptabel

Man kann dem Fusionsvertrag zustimmen, man kann ihn aber auch ablehnen. Inakzeptabel ist es allerdings, wenn bei dem Redebeitrag eines Andersdenkenden der Geräuschpegel innerhalb einer einzelnen Fraktion mit zunehmender Rededauer steigt und steigt. Wenn SPD-Vertreter Michael Hippeli erläutert, aus welchen Gründen er sich so entscheidet und nicht anders, haben Volksvertreter mit einer anderen Meinung, in diesem Fall die Christdemokraten, Sendepause. Das Getuschel und Gegrummel bis hin zu der Forderung einer Redezeitbegrenzung sind respektlos – egal, wie man zu dem Redner steht, wie man über ihn denkt. Schließlich sind Meinungs- und Redefreiheit Grundpfeiler der Demokratie.

E-Mail an andreas.nitsch@rhein-zeitung.net

l-he-vg-rat fusion-BZ

Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder des Verbandsgemeinderates Herrstein in ihrer Sitzung am Donnerstagabend dem Fusionsvertrag zugestimmt. Zuvor sind während der Aussprache gegensätzliche Meinungen vertreten worden.

Foto: Andreas Nitsch
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