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Koblenz/Pellenz

Richter üben Kritik an Standpunkt der Verwaltung: Muss VG Pellenz Behandlung von Katzen zahlen?

Martina Koch

Eine Mayener Tierarztpraxis verklagt die Verbandsgemeinde (VG) Pellenz auf Erstattung der Kosten, die bei der Behandlung dreier schwer verletzter Katzen angefallen sind – und könnte damit erfolgreich sein.

Katze beim Tierarzt
Symbolbild.
Foto: dpa

Bei der mündlichen Verhandlung am Verwaltungsgericht in Koblenz deuteten die Richter zumindest an, dass sie der Argumentation der VG Pellenz, es habe sich bei den behandelten Katzen eindeutig um so genannte herrenlose Tiere gehandelt, nicht vorbehaltlos folgen wollen. In drei Fällen hatte die Tierarztpraxis 2016 Katzen, die vermutlich bei Autounfällen zum Teil schwer verletzt worden waren, behandelt. Dabei fielen Kosten in Höhe von 2036,12 Euro an, die die Klägerin zuzüglich Zinsen von der Verbandsgemeinde erstattet haben will.

In der mündlichen Verhandlung diskutierten die Prozessbeteiligten in erster Linie über Begrifflichkeiten, denn diese sind in diesem Fall entscheidend: Handelt es sich bei den Tieren um so genannte Fundkatzen, die einen Eigentümer haben, der aber derzeit unbekannt ist, muss die VG als zuständige Fundbehörde die Kosten für die tierärztliche Behandlung, Verpflegung und Unterbringung tragen. Nicht aufkommen muss die VG hingegen für die Versorgung von herrenlosen Katzen, die seit jeher als Streuner in freier Wildbahn heimisch sind.

VG: Tiere machten verwilderten Eindruck

Um solche Wildlinge habe es sich bei den drei behandelten Katzen gehandelt, argumentierte Rechtsanwalt Arno Gerlach von der Koblenzer Kanzlei Martini, Mogg, Vogt, die die VG Pellenz vor Gericht vertritt. Die Tiere hätten laut Zeugenaussagen einen verwilderten Eindruck gemacht und auch nach Wochen habe sich für keines der Tiere ein Halter gemeldet. Deswegen gehe man aus Sicht der VG davon aus, dass die Katzen herrenlos waren: „Die Voraussetzungen für einen öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch sind nicht erfüllt“, betonte Rechtsanwalt Gerlach.

Diese Auffassung stellte die Vorsitzende Richterin Marie-Luise Glückert in Frage: „Katzen sind nicht gleich herrenlos, nur weil sie über mehrere Wochen hinweg nicht nach Hause finden.“ Grundsätzliche gehe die Kammer daher davon aus, es mit Fundkatzen zu tun zu haben, zumal eines der Tiere gechippt war und ein Halsband trug.

Auch die Tatsache, dass sich die Tiere von ihren Findern anfassen und zum Tierarzt bringen ließen, lasse den Schluss zu, es habe sich bei den Katzen keinesfalls um herrenlose Wildlinge gehandelt. Eine bei dem Prozess anwesende Mitarbeiterin der klagenden Tierarztpraxis erklärte in diesem Zusammenhang, dass sie durch ihrem Umgang mit zweien der behandelten Katzen zweifelsfrei ausschließen könne, dass es sich bei ihnen um Wildlinge gehandelt habe.

Ministerien gaben Verfahrenshinweis zu Fundkatzen

Detlef Stollenwerk, stellvertretender Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste der VG Pellenz, widersprach dieser Darstellung vor Gericht vehement: „Kein Mensch hat nach diesen Katzen gesucht!“ Man habe es nicht nur in der VG Pellenz, sondern deutschlandweit mit einer „Schwemme an verwilderten Katzen“ zu tun.

Diesem Problem begegneten Innen- und Umweltministerium in Mainz bereits 2008 mit einem Verfahrenshinweis an die Kommunen, wonach lediglich die Kosten für die Behandlung von Fundkatzen zu übernehmen seien. Schließlich entstünden diesen ansonsten erhebliche Kosten: 20 bis 30 verletzte Katzen würden in der VG jährlich gefunden, ihre Behandlung schlage jeweils mit Kosten von mehreren hundert Euro zu Buche, erklärte Stollenwerk.

Ein Urteil wird das Verwaltungsgericht in den kommenden Tagen bekannt geben.

Von unserer Redakteurin Martina Koch

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