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Mayen

Kritik: Hat Chef der Mayener Stadtentwicklungsgesellschaft Geld verschleudert?

Hilko Röttgers

Schwere Vorwürfe gegen Uwe Hoffmann: Sein Vorgehen beim Ankauf und der Sanierung von städtischen Wohnungen könnte ihn jetzt den Job als Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft Mayen kosten. Der Stadtrat soll in seiner Sitzung am Mittwoch, 20. Juni, eine Weisung erteilen, den Vertrag mit Hoffmann zu kündigen und einen neuen Geschäftsführer zu bestellen. Das haben mehrere Ratsfraktionen gemeinsam beantragt.

Dieses Gebäude an der Bürresheimer Straße in Mayen wurde als Flüchtlingsunterkunft hergerichtet. Dabei wurden die geplanten Kosten für die Sanierung erheblich überschritten.
Dieses Gebäude an der Bürresheimer Straße in Mayen wurde als Flüchtlingsunterkunft hergerichtet. Dabei wurden die geplanten Kosten für die Sanierung erheblich überschritten.
Foto: Andreas Walz

Damit fordern sie Konsequenzen für Hoffmanns Verhalten ein, durch das der Stadt ein Schaden von bis zu 472.000 Euro entstanden sein könnte. Um diese Summe soll Hoffmann – ohne die erforderliche Zustimmung der Gremien einzuholen – das Budget überschritten haben, das ihm der Beirat der Stadtentwicklungsgesellschaft (Steg) für die Sanierung der Wohnungen vorgegeben hatte.

Zu diesem Ergebnis kommt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach aus Koblenz, die den Sachverhalt geprüft hat. Hoffmann habe „dadurch, dass er zumindest die Sanierungsmaßnahmen ohne ausreichende Beschlussfassung des Beirats der Steg und – nach den uns vorliegenden Unterlagen – ohne Beschluss der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft veranlasst hat, gegen seine Pflichten als Geschäftsführer“ verstoßen, heißt es in der Stellungnahme des Wirtschaftsprüfers, die unserer Zeitung vorliegt.

Konkret geht es um vier Gebäude, die die Stadt Mayen gekauft und im Jahr 2016 als Unterkünfte für Flüchtlinge hergerichtet hat. Insbesondere bei zwei Gebäuden sind die Sanierungskosten erheblich aus dem Ruder gelaufen. Eine Flüchtlingsunterkunft an der Kelberger Straße sollte für 60.000 Euro instand gesetzt werden. Tatsächlich lagen die Ausgaben dort aber bei fast 267.000 Euro. Noch eklatanter ist die Abweichung bei einer Flüchtlingsunterkunft an der Bürresheimer Straße. Dort sollte die Sanierung 40.000 Euro kosten. Tatsächlich schlugen die Arbeiten aber mit fast 298 000 Euro zu Buche. Die Gesamtkosten für die Sanierung aller Objekte haben sich am Ende mehr als verdreifacht. Statt geplanter 221.000 Euro stehen unterm Strich fast 690.000 Euro.

Aber ist dadurch tatsächlich ein wirtschaftlicher Schaden entstanden? Schließlich hat die Steg für die höheren Investitionen ja eine Gegenleistung erhalten. Auch diesen Aspekt hat die Koblenzer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft untersucht – und kommt zu einem klaren Ergebnis. Weil das genehmigte Budget überschritten wurde, sei die Stadtentwicklungsgesellschaft das Geschäft unfreiwillig eingegangen. Insofern sei es offen, ob sie „die ihr praktisch aufgedrängte Gegenleistung sinnvoll nutzen kann“. Das bedeutet: Die Mehrausgaben müssten auch einen entsprechenden Mehrwert erbringen.

Steg-Geschäftsführer Uwe Hoffmann muss nun nachweisen, dass ohne die zusätzlichen Ausgaben geringere Mieteinnahmen erzielt worden wären oder dass die Unterbringung von Flüchtlingen nicht zu zumutbaren Bedingungen möglich gewesen wäre. Ob dem Geschäftsführer „ein derartiger Nachweis vollumfänglich gelingen kann, erscheint zumindest zweifelhaft“, heißt es in der Stellungnahme.

Zudem kritisiert der Wirtschaftsprüfer einen weiteren Punkt. Anhand der vorliegenden Unterlagen sei „nicht erkennbar, ob die Geschäftsführung in ausreichendem Maß dafür Sorge getragen hat, dass Aufträge zu wirtschaftlichen, marktgerechten Konditionen vergeben worden sind“.

Die Stellungnahme des Wirtschaftsprüfers ist ein erster Schritt, um die Vorgänge beim Erwerb und der Sanierung der Flüchtlingsunterkünfte aufzuklären. Wie konnte es so weit kommen? Wer trägt die Verantwortung? Diese Fragen wollen die Ratsfraktionen in der nächsten Stadtratssitzung diskutieren, ein entsprechender Antrag liegt vor. Es dürfte eine heiße Debatte werden. Über die momentane Gemütslage bei den Beteiligten sagt ein Insider: „Da brennt der Baum.“

Eine erste Konsequenz zeichnet sich unterdessen bereits ab. Nach Informationen unserer Zeitung hat Uwe Hoffmann inzwischen bei Oberbürgermeister Wolfgang Treis darum gebeten, ihn zum 30. Juni von der Aufgabe des Steg-Geschäftsführers zu entbinden. Dem könnte der Stadtrat mit seinem Beschluss am 20. Juni aber noch zuvorkommen.

Von unserem Redakteur Hilko Röttgers

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