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    MittelrheinPuchtler vor Sondersitzung mit Wissing: Nur schrittweise geht es zur Mittelrheinbrücke

    Um die Planung der Mittelrheinbrücke voranzubringen, trifft sich der Kreistag Rhein-Lahn am kommenden Dienstag zu einer Sondersitzung mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). In erster Linie geht es darum, gemeinsam mit dem Land in das Raumordnungsverfahren als ersten Schritt einzusteigen.

    Der Kreistag Rhein-Lahn will am kommenden Dienstag beschließen, mit dem Raumordnungsverfahren in die Planung der Mittelrheinbrücke zwischen St. Goarshausen-Wellmich und St. Goar-Fellen einzusteigen.  Foto: Jöckel
    Der Kreistag Rhein-Lahn will am kommenden Dienstag beschließen, mit dem Raumordnungsverfahren in die Planung der Mittelrheinbrücke zwischen St. Goarshausen-Wellmich und St. Goar-Fellen einzusteigen.
    Foto: Jöckel

    Von unserem Redakteur Andreas Jöckel

    Die Brücke ist ein kommunales Bauvorhaben der Landkreise Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück, das nach Aussagen der Landesregierung höchstmöglich bezuschusst werden soll. Im Kreistag in Bad Ems dürfte es keinen Zweifel an einer großen Mehrheit für das Planverfahren geben. Lediglich die Fraktion der Grünen und Ulrich Lenz (Linke) sprechen sich grundsätzlich gegen den Bau der Brücke aus. Anders sieht es bei Landrat Marlon Bröhr (CDU) und der CDU im Rhein-Hunsrück-Kreis aus, die die bisherige Kostenschätzung von 40 Millionen Euro anzweifeln und vom Land vorab konkretere Förderzusagen verlangen.

    Der Sachstand

    Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Verkehrsminister Volker Wissing hatten die beiden Landkreise im vergangenen Jahr um gleichlautende Beschlüsse zur Beauftragung des Landesbetriebs Mobilität (LBM) gebeten. Das Raumordnungsverfahren soll klären, welche Variante der Rheinquerung im Welterbe Oberes Mittelrheintal in Abstimmung mit der Unesco und mit Blick auf Umweltschutz, Wirtschaftlichkeit und verkehrstechnischen Anforderungen bevorzugt wird. Die Kosten für das Verfahren betragen rund 660.000 Euro, wovon die Landesplanung im Innenministerium 460.000 Euro übernehmen will. Jeder Landkreis müsste 100.000 Euro beisteuern. Das Verkehrsministerium will laut Wissing die nötigen Personalleistungen des LBM zur Verfügung stellen. Ohne Abstimmung mit seinem rechtsrheinischen Amtskollegen lehnte Marlon Bröhr diese Vorgehensweise ab und ließ den Kreistag Rhein-Hunsrück unter anderem eine pauschale Kostendeckelung von maximal 5 Millionen Euro beschließen. Eine Sitzung beider Kreistage, um wieder auf eine gemeinsame Linie zu kommen, lehnte Bröhr ab. Wissing wird aber an einer Sitzung des Kreisausschusses in Simmern am Montag, 20. Februar, teilnehmen.

    Die Sondersitzung

    Landrat Frank Puchtler (SPD) hofft, dass sich alle Beteiligten möglichst schnell wieder auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen können: "Das Großprojekt Mittelrheinbrücke kann nur gelingen, wenn beide Landkreise und das Land eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten und jeden Schritt gemeinsam gehen." Am Dienstag wird Puchtler dem Kreistag Rhein-Lahn dazu folgenden Beschlussvorschlag mit vier Punkten unterbreiten: "1. Der Rhein-Lahn-Kreis bekräftigt seinen nachdrücklichen Wunsch zur Realisierung einer festen Mittelrheinquerung und beauftragt den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, die notwendigen Unterlagen zu erstellen und das Raumordnungsverfahren einzuleiten und durchzuführen. Zur Vorbereitung und Durchführung des Raumordnungsverfahrens ist der Rhein-Lahn-Kreis bereit, sich mit Finanzierungshilfen in Höhe von 100.000 Euro zu beteiligen. 2. Der Rhein-Lahn-Kreis bittet das Land Rheinland-Pfalz, alle möglichen Schritte zu unternehmen, damit zügig mit dem Raumordnungsverfahren gestartet werden kann. 3. Weitere Entscheidungen und finanzielle Beteiligungen des Rhein-Lahn-Kreises erfolgen erst nach Vorliegen einer einvernehmlichen Regelung des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Rhein-Hunsrück-Kreis und dem Rhein-Lahn-Kreis im Hinblick auf den Bau und die dauerhafte Unterhaltung der Mittelrheinbrücke. 4. Der Rhein-Lahn-Kreis wird regelmäßig über den Fortgang des Raumordnungsverfahrens informiert."

    SPD-Fraktionen sind dafür

    Die SPD-Fraktionen rechts und links des Rheins sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür aus, den Bau der Brücke mit dem Start des Raumordnungsverfahrens voranzubringen. Die Sozialdemokraten hatten das Thema noch einmal in einer Sitzung mit Puchtler sowie Vertretern aus Wirtschaft, Handwerk und dem Vorstand der Bürgerinitiative Pro Brücke erörtert.

    CDU Rhein-Hunsrück zweifelt Kostenschätzung an

    Die CDU im Rhein-Hunsrück-Kreis fordert dagegen "von der Landesregierung endlich Klarheit und verbindliche Aussagen zur Finanzierung und Unterhaltung der Mittelrheinbrücke". Ein Raumordnungsverfahren sei keine Voraussetzung für eine Förderzusage. Zweifel äußern die Christdemokraten erneut auch an der bisherigen Schätzung der Baukosten: "Die vor vielen Jahren avisierten Kosten von 40 Millionen Euro sind lange überholt. Das weiß eigentlich jeder. Die Kosten werden deutlich höher sein", teilt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Wagner mit.

    IHK fordert: Raumordnung voranbringen

    Vehement appelliert unterdessen die IHK Koblenz an Land und Landkreise, endlich in das Raumordnungsverfahren einzusteigen, um den Bau der der Brücke voranzubringen. Dies sei nicht zuletzt notwendig, um die Welterbeverträglichkeit sicherzustellen. Der IHK-Geschäftsführer Standortpolitik, Robert Lippmann, erklärt: "Nachdem die Wirtschaft am Mittelrhein seit Jahrzehnten auf eine Brücke hofft, will sie keine weiteren Diskussionen, sondern klare Entscheidungen."

    Die fünf notwendigen Realisierungsschritte im Überblick:

    • Zuständig bei der Realisierung der Mittelrheinbrücke ist der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Diez. Laut LBM sind nach geltendem Recht in Rheinland-Pfalz dazu fünf Planungsschritte erforderlich. Die Fördersummen ergeben sich im Laufe der Verfahren. Erst am Ende der schrittweisen Planung werden die exakten Gesamtkosten für das Projekt feststehen:
      1. Raumordnung: Erarbeitung der Raumordnungsunterlagen, Abstimmung mit der Unesco, Einleitung des Verfahrens und raumordnerischer Entscheid.
      2. Detailplanung: Vorentwurf, Visualisierung mit Anschlüssen an die Bundesstraßen und landespflegerischem Konzept.
      3. Planfeststellung: Erarbeitung der Planfeststellungsunterlagen (detaillierte Pläne mit Grunderwerbsplänen und Darstellung aller Rechtsverhältnisse)
      4. Entwurf und Ausschreibung: Erstellen des Bauwerksentwurfs
      5. Beauftragung und Bau
    • Die öffentliche Sondersitzung des Kreistages Rhein-Lahn beginnt am Dienstag, 10. Januar, um 17 Uhr im Kreishaus in Bad Ems, Insel Silberau 1.

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