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    Remagen: Kritik am Polizeieinsatz

    Die diversen Gegendemos zum sogenannten Gedenkmarsch der Neonazis verliefen weitgehend friedlich am Samstag in Remagen. Nur am RheinAhrCampus gab es kleinere Tumulte, ein paar kurzzeitig Festgenommene aus dem linken Lager sowie Stein-, Böller und Obstwürfe aus derselben Gruppe. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein. Während Piratenpartei und Koblenzer Jusos die Polizei attackieren, kritisieren andere Gruppen einige Gegendemonstranten.

    Klar ist: Am RheinAhrCampus zogen die 140 Neonazis unmittelbar in nur 25 Meter Entfernung an den Gegendemonstranten vorbei. Dazwischen die Polizei, die den braunen Mob die ganze Zeit über eskortierte. Als einige Linke Steine, Äpfel und Orangen in Richtung der Polizisten warfen, drangen die Beamten in Einsatzmontur geschlossen in das Areal ein. Daraufhin drohte die Lage kurz zu eskalieren - beruhigte sich dann aber relativ schnell wieder.

    Was übrig bleibt, sind harte Vorwürfe der Koblenzer Jusos, die sich dem Bündnis "Remagen nazifrei" an der FH angeschlossen hatten. Sie teilen mit: "Die Kundgebung des Bündnisses musste aufgrund von exzessiver Polizeigewalt vorzeitig beendet werden." Und weiter: "Die Polizisten haben unsere friedliche Kundgebung gestürmt. Sie sprangen von allen Seiten über die Absperrungen auf unser Kundgebungsgelände und drängten die Menschen gewaltsam in einen engen Korridor." Auch Schlagstöcke seien zum Einsatz gekommen.

    Es habe "zahlreiche Verletzte gegeben mit Reizgasverletzungen, Schürfwunden, Kopfplatzwunden und einen Fall mit Verdacht auf Mittelhandfraktur". Das Vorgehen der Polizei habe gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verstoßen. Man werde eine umfassende Stellungnahme einfordern.

    Gernot Reipen, Vorstandsmitglied der Kreis-Piraten, sagt: "Plötzlich kam es zu einem massiven Einsatz der Polizei, die den größten Teil der Gegendemonstranten auf dem Campus einkesselte." Die Gegendemonstranten hätten sich von der Polizei nicht provozieren lassen.

    Den angeblich überharten Polizeieinsatz, wie ihn Jusos und Piraten beschreiben, kann Michaela Schmitt vom Remagener Friedensbündnis „nicht aus eigener Erfahrung beurteilen, weil ich nicht vor Ort war. Ich kann nur wiedergeben, was mir Leute, die dort waren, erzählt haben.“* Einer habe den Einsatz „als besonnen“ beschrieben, es habe allerdings auch andere Eindrücke gegeben. Schmitt: „Ich selbst finde, dass die Versammlungsleitung vor Ort am Campus besonnen und gut reagiert hat.“ Das Friedensbündnis wolle unterschiedliche Stimmen und Wahrnehmungen zum Tag sammeln und sie auf deren Facebookseite zur Verfügung stellen, um allen Beteiligten auch einen Perspektivwechsel möglich zu machen.

    Martin Windhäuser vom Asta Koblenz, der die Veranstaltung am Campus mitorganisierte, hatte während der Tumulte per Lautsprecher dazu aufgerufen, friedlich zu bleiben. Er sagt: "Situationen, in denen wir als diejenigen ausgemacht werden, von denen Provokation ausgeht, sind nicht hilfreich." Es gebe wohl einiges aufzuarbeiten, was schiefgelaufen sei.

    Auch Kreis-Grüne und Grüne Jugend, von denen einige am Campus waren, kritisierten, dass "einige der Gegendemonstranten sich nicht an die unbedingte Vereinbarung hielten, friedlich zu bleiben". Kreisgeschäftsführer Robert Kolle: "Dass sich so viele Jugendliche und junge Erwachsene gegen rechts aussprechen, ist toll. Dass ein paar wenige es schaffen, diese Bemühungen und das positive Zeichen, das gesetzt werden sollte, zu trüben, ist bedauerlich." Kreissprecher Mathias Heeb: "Manche müssen noch verstehen, dass Gewalt, gerade auch gegen Polizisten, überhaupt nichts bringt."

    Die Polizei selbst teilte mit, dass bereits vor Eintreffen der Neonazis Gegendemonstranten auf die Strecke gelangen wollten. "Beim Zusammentreffen mit der Polizei wurden Gegenstände auf die eingesetzten Beamten geworfen. Dabei wurde ein Beamter verletzt." Als ab der FH aus den Reihen der Gegendomo Steine, Äpfel und Böller in Richtung des "Rechten Aufzugs" geworfen wurden, seien auch sichernde Polizisten getroffen und leicht verletzt worden. Es habe die Gefahr der weiteren Eskalation bestanden. "Mit unmittelbarem Zwang gelang es der Polizei, eine weitere Gewalteskalation zu verhindern und so den friedlichen Fortgang der Versammlung zu ermöglichen."

    Die Polizei macht keinen Hehl daraus, dass dabei auch der Schlagstock eingesetzt wurde. An die Polizei gerichtete Vorwürfe seien an die Staatsanwaltschaft Koblenz weitergeleitet, die Kriminaldirektion Koblenz führe die Ermittlungen.

    Von unserem Redakteur Jan Lindner

    *Anm. d. Red.: Diese Stelle haben wir nachträglich aktualisiert um deutlich zu machen, dass Michaela Schmitt den Einsatz selbst nicht miterlebt hat. In einer früheren Fassung hatten wir diese Aussage so nicht deutlich gemacht, und Michaela Schmitt konnte missverstanden werden.

     

    Update: In einer weiteren Mitteilung distanzieren sich die Koblenzer Jusos von „den Wenigen“, die bei den Tumulten am RheinAhrCampus „aus der Reihe gefallen sind“. Man habe vielmehr das Bündnis Remagen Nazifrei unterstützt, das die Kundgebung organisiert hat und dem die Koblenzer Jusos angehören. Das Bündnis habe vorher „zu ausschließlich friedlichem Protest aufgerufen“.

    Neben der Kritik an dem „überharten Einsatz der Polizei“ kritisieren die Jusos auch, dass in Remagen eine Hundertschaft der Polizei Bayern beteiligt gewesen sei, die nicht mit individuellen Nummern gekennzeichnet gewesen sein soll. „In Rheinland-Pfalz gilt seit kurzem die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte”, so Nicolas Stuhlfauth, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Koblenz. “Es bleibt die Frage offen, warum diese Vorschrift keine Anwendung auf eingesetzte Kräfte aus anderen Bundesländern angewandt wurde. Bei diesem Einsatz konnte der durch die Kennzeichungspflicht angestrebte Schutz von Bürgern nicht gewährleistet werden.”

     

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