Archivierter Artikel vom 25.11.2014, 09:54 Uhr
Remagen

Remagen: Kritik am Polizeieinsatz

Die diversen Gegendemos zum sogenannten Gedenkmarsch der Neonazis verliefen weitgehend friedlich am Samstag in Remagen. Nur am RheinAhrCampus gab es kleinere Tumulte, ein paar kurzzeitig Festgenommene aus dem linken Lager sowie Stein-, Böller und Obstwürfe aus derselben Gruppe. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein. Während Piratenpartei und Koblenzer Jusos die Polizei attackieren, kritisieren andere Gruppen einige Gegendemonstranten.

Die ersten Neonazis werden von der Polizei am Bahnhof gesammelt. Es bleibt abzuwarten, wie viele diesmal zum sogenannten Gedenkmarsch in Remagen kommen.

Ausnahmezustand in Remagen: ein buntes Bürgerfest in der Innenstadt, eine Studentendemo und der krude Trauermarsch der Neonazis.

Stark vertreten ist natürlich auch die Polizei heute in Remagen: im „oberen dreistelligen Bereich“.

Vorbereitungen vor dem sogenannten Gedenkmarsch der Neonazis in Remagen.

Warten im abgesperrten Bereich am Remagener Bahnhof. Deutlich bunter und fröhlicher ist es in der Innenstadt.

Das Polizeiaufgebot am Bahnhof in Remagen ist groß.

Die Beamten sichern den Bahnhofsbereich.

Der Remagener Hauptbahnhof ist gut gesichert.

Rechte halten am Bahnhof ein Banner mit der Aufschrift „Rheinwiesenlager“ in die Höhe.

Die Remagener Einzelhändler setzen ein klares Zeichen.

Beginn der Infomeile in der Remagener Innenstadt: klares Zeichen gegen den sogenannten Gedenkmarsch der Neonazis.

Natürlich auch in der Remagener Innenstadt: das sehr engagierte Friedensbündnis.

Bella Italia, trällern die RheinAhrSpatzen auf dem Remagener Marktplatz.

Mitorganisator Rolf Plewa: Wir wehren uns gemeinsam gegen politische Wirrköpfe, die wir in Remagen nicht haben wollen.

Luftballons zum Himmel: Der Tag der Demokratie startet auch symbolisch in Remagen.

Kölner Karnevalsband Kasalla rockt den gut gefüllten Remagener Marktplatz – mit ca 500 Leuten.

„Wir in Remagen“ will die Stadt nicht den Rechten überlassen.

Hauptredner beim Tag der Demokratie: Innenminister Roger Lewentz.

Der Marsch der Rechten zur Friedenskapelle beginnt. Die Polizei hat den sogenannten „Gedenkmarsch“ unter Kontrolle.

Auch antifaschistische Gruppen demonstrieren in Remagen.

Die Sicherheitsvorkehrungen in Remagen sind groß.

700 Einsatzkräfte der Polizei sind vor Ort im Einsatz.

Der Marsch der Rechten ist in vollem Gange. Einige halten Plakate in der Hand, um den Toten des Rheinwiesenlagers zu gedenken.

Viele der Rechten marschieren mit schwarzen Fahnen in Richtung Friedenskapelle.

Bei ihrem Marsch tragen die Rechten zwei Trauerkränze mit sich, die später nahe der Friedenskapelle abgelegt werden.

Ein gespenstischer Neonazi-Marsch mit schwarzen Fahnen: der sogenannte Gedenkmarsch durch Remagen.

Das Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie greift die Idee von Wunsiedel auf. Dort waren Neonazis Teil eines unfreiwilligen Spendenlaufs: für jeden gelaufenen Meter hatten Sponsoren 10 Euro an eine Aussteigerorganisation zugesichert.

Am Rhein-Ahr-Campus findet eine Gegenveranstaltung des Bündnisses „Remagen Nazifrei“ statt.

Die Demonstranten von „Remagen Nazifrei“ bahnen sich ihren Weg durch ein Wohngebiet nahe der Hochschule.

Für eine wärmende Suppe für die Demonstranten ist auf dem Campusgelände gesorgt.

Bunt statt braun: die Gegenveranstaltung des Bündnisses „Remagen Nazifrei“ auf dem Campusgelände in Remagen.

An der Hochschule warten linke Gegendemonstranten bei Musik vom DJ auf die Rechten.

Polizeihunde wachen über die Situation. Die Gegendemonstranten wollen „einfach laut sein gegen die Nazis“.

Am Campus Rhein-Ahr-Campus versammeln sich Anhänger des Bündnisses „Remagen Nazifrei“.

Sprüche gegen Rechts gibt es vor dem Rhein-Ahr-Campus viele zu lesen.

Bald werden die Rechten an der Straße vor dem Campus vorbeimarschieren. Dann wollen die Gegendemonstranten laut sein.

„Nazis haben mehr Haare als Verstand“ sagen die Gegendemonstranten vor der Hochschule in Remagen.

Als die Rechten am Campus vorbeikommen, werfen die Gegendemonstranten mit Kartoffeln. Die Polizei schreitet ein. Die linken Demonstranten lösen die Veranstaltung wegen „massiven Angriffen durch die Polizei“ auf.

Das Ziel der Neonazis war die Friedenskapelle „Schwarze Madonna“.

Die Friedenskapelle „Schwarze Madonna“

Nahe der Kapelle hielten die Rechten eine Kundgebung ab.

Die Rechten auf den letzten Metern zum Bahnhof – bald ist der Spuk in Remagen wieder vorbei.

Klar ist: Am RheinAhrCampus zogen die 140 Neonazis unmittelbar in nur 25 Meter Entfernung an den Gegendemonstranten vorbei. Dazwischen die Polizei, die den braunen Mob die ganze Zeit über eskortierte. Als einige Linke Steine, Äpfel und Orangen in Richtung der Polizisten warfen, drangen die Beamten in Einsatzmontur geschlossen in das Areal ein. Daraufhin drohte die Lage kurz zu eskalieren – beruhigte sich dann aber relativ schnell wieder.

Was übrig bleibt, sind harte Vorwürfe der Koblenzer Jusos, die sich dem Bündnis „Remagen nazifrei“ an der FH angeschlossen hatten. Sie teilen mit: „Die Kundgebung des Bündnisses musste aufgrund von exzessiver Polizeigewalt vorzeitig beendet werden.“ Und weiter: „Die Polizisten haben unsere friedliche Kundgebung gestürmt. Sie sprangen von allen Seiten über die Absperrungen auf unser Kundgebungsgelände und drängten die Menschen gewaltsam in einen engen Korridor.“ Auch Schlagstöcke seien zum Einsatz gekommen.

Es habe „zahlreiche Verletzte gegeben mit Reizgasverletzungen, Schürfwunden, Kopfplatzwunden und einen Fall mit Verdacht auf Mittelhandfraktur“. Das Vorgehen der Polizei habe gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verstoßen. Man werde eine umfassende Stellungnahme einfordern.

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Gernot Reipen, Vorstandsmitglied der Kreis-Piraten, sagt: „Plötzlich kam es zu einem massiven Einsatz der Polizei, die den größten Teil der Gegendemonstranten auf dem Campus einkesselte.“ Die Gegendemonstranten hätten sich von der Polizei nicht provozieren lassen.

Den angeblich überharten Polizeieinsatz, wie ihn Jusos und Piraten beschreiben, kann Michaela Schmitt vom Remagener Friedensbündnis „nicht aus eigener Erfahrung beurteilen, weil ich nicht vor Ort war. Ich kann nur wiedergeben, was mir Leute, die dort waren, erzählt haben.“* Einer habe den Einsatz „als besonnen“ beschrieben, es habe allerdings auch andere Eindrücke gegeben. Schmitt: „Ich selbst finde, dass die Versammlungsleitung vor Ort am Campus besonnen und gut reagiert hat.“ Das Friedensbündnis wolle unterschiedliche Stimmen und Wahrnehmungen zum Tag sammeln und sie auf deren Facebookseite zur Verfügung stellen, um allen Beteiligten auch einen Perspektivwechsel möglich zu machen.

Martin Windhäuser vom Asta Koblenz, der die Veranstaltung am Campus mitorganisierte, hatte während der Tumulte per Lautsprecher dazu aufgerufen, friedlich zu bleiben. Er sagt: “Situationen, in denen wir als diejenigen ausgemacht werden, von denen Provokation ausgeht, sind nicht hilfreich.„ Es gebe wohl einiges aufzuarbeiten, was schiefgelaufen sei.

Auch Kreis-Grüne und Grüne Jugend, von denen einige am Campus waren, kritisierten, dass “einige der Gegendemonstranten sich nicht an die unbedingte Vereinbarung hielten, friedlich zu bleiben„. Kreisgeschäftsführer Robert Kolle: “Dass sich so viele Jugendliche und junge Erwachsene gegen rechts aussprechen, ist toll. Dass ein paar wenige es schaffen, diese Bemühungen und das positive Zeichen, das gesetzt werden sollte, zu trüben, ist bedauerlich.„ Kreissprecher Mathias Heeb: “Manche müssen noch verstehen, dass Gewalt, gerade auch gegen Polizisten, überhaupt nichts bringt.„

Die Polizei selbst teilte mit, dass bereits vor Eintreffen der Neonazis Gegendemonstranten auf die Strecke gelangen wollten. “Beim Zusammentreffen mit der Polizei wurden Gegenstände auf die eingesetzten Beamten geworfen. Dabei wurde ein Beamter verletzt.„ Als ab der FH aus den Reihen der Gegendomo Steine, Äpfel und Böller in Richtung des “Rechten Aufzugs„ geworfen wurden, seien auch sichernde Polizisten getroffen und leicht verletzt worden. Es habe die Gefahr der weiteren Eskalation bestanden. “Mit unmittelbarem Zwang gelang es der Polizei, eine weitere Gewalteskalation zu verhindern und so den friedlichen Fortgang der Versammlung zu ermöglichen."

Die Polizei macht keinen Hehl daraus, dass dabei auch der Schlagstock eingesetzt wurde. An die Polizei gerichtete Vorwürfe seien an die Staatsanwaltschaft Koblenz weitergeleitet, die Kriminaldirektion Koblenz führe die Ermittlungen.

Von unserem Redakteur Jan Lindner

*Anm. d. Red.: Diese Stelle haben wir nachträglich aktualisiert um deutlich zu machen, dass Michaela Schmitt den Einsatz selbst nicht miterlebt hat. In einer früheren Fassung hatten wir diese Aussage so nicht deutlich gemacht, und Michaela Schmitt konnte missverstanden werden.

Update: In einer weiteren Mitteilung distanzieren sich die Koblenzer Jusos von „den Wenigen“, die bei den Tumulten am RheinAhrCampus „aus der Reihe gefallen sind“. Man habe vielmehr das Bündnis Remagen Nazifrei unterstützt, das die Kundgebung organisiert hat und dem die Koblenzer Jusos angehören. Das Bündnis habe vorher „zu ausschließlich friedlichem Protest aufgerufen“.

Neben der Kritik an dem „überharten Einsatz der Polizei“ kritisieren die Jusos auch, dass in Remagen eine Hundertschaft der Polizei Bayern beteiligt gewesen sei, die nicht mit individuellen Nummern gekennzeichnet gewesen sein soll. „In Rheinland-Pfalz gilt seit kurzem die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte”, so Nicolas Stuhlfauth, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Koblenz. “Es bleibt die Frage offen, warum diese Vorschrift keine Anwendung auf eingesetzte Kräfte aus anderen Bundesländern angewandt wurde. Bei diesem Einsatz konnte der durch die Kennzeichungspflicht angestrebte Schutz von Bürgern nicht gewährleistet werden.”