Auch CDU-Landeschefin Julia Klöckner äußerte sich zur ab Dienstag gültigen Allgemeinverfügung, die den Aufenthalt zwischen 22 und 6 Uhr auf drei öffentlichen Flächen in Bad Kreuznach (Schlossplatz, Fischerplatz und Kirschsteinanlage) verbietet.
„Das ist eine Akutmaßnahme, die ich eigentlich für sinnvoll halte. Ich will das nicht kritisieren, aber sie kann nur der erste Schritt sein“, sagt die CDU-Politikerin auf Anfrage unserer Zeitung. „Wenn Menschen zu uns kommen, muss ihnen klar gesagt werden, was geht und was nicht.“ Dabei ginge es nicht darum, Menschen zu bevormunden oder irgendwelche Klischees zu bedienen, sondern sachlich daran zu arbeiten, Integration zu schaffen.
Klöckner spricht sich weiterhin für die sogenannte Wohnsitzauflage für Flüchtlinge aus. Das Land könne so die Verteilung von Schutz suchenden Menschen besser steuern. „Man muss sich fragen, wo Integration am besten gelingen kann. Ich denke, dass da dörfliche Umgebungen durchaus besser geeignet sein können als das städtische Umfeld.“ Außerdem merkt Klöckner an: „Integration ist keine Einbahnstraße.“