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    Integrationsdebatte: Politiker melden sich zu Wort - Aufenthaltsverbot tritt Dienstagabend in Kraft

    Sie schlug hohe Wellen und tut es weiterhin: Die Diskussion um das Fehlverhalten von einzelnen afghanischen Jugendlichen auf dem Stadtfest und die wiederholten Auseinandersetzungen und Ruhestörungen auf öffentlichen Plätzen, ebenfalls begangen von jungen Männern mit Migrationshintergrund.

    Dieses Verbotsschild am Eingang des Schlossparks in Bad Kreuznach wird Gesellschaft bekommen: Ab Dienstagabend gilt zwischen 22 Uhr und 6 Uhr in der Frühe ein Aufenthaltsverbot für den Park, für den Fischerplatz sowie für die Kirschsteinanlage. Foto: Marian Ristow
    Dieses Verbotsschild am Eingang des Schlossparks in Bad Kreuznach wird Gesellschaft bekommen: Ab Dienstagabend gilt zwischen 22 Uhr und 6 Uhr in der Frühe ein Aufenthaltsverbot für den Park, für den Fischerplatz sowie für die Kirschsteinanlage.
    Foto: Marian Ristow

    Nachdem sich diverse Politiker zu den Vorkommnissen in Bad Kreuznach geäußert haben, reagierte nun auch die Stadt mit einer Allgemeinverfügung, die den Aufenthalt auf drei öffentlichen Plätzen zur Nachtzeit verbietet.

    AfD-Landeschef Uwe Junge wählt die gewohnt drastischen Worte: „Nach dem Gewaltexzess mit Metallgegenständen im Mai in Idar-Oberstein, an dem sechs syrische Asylbewerber beteiligt waren, der Massenschlägerei in Koblenz Ende Juni, bei der sich unter den Tatverdächtigen 30 Asylbewerber befanden, nun die sexuellen Übergriffe in Bad Kreuznach. Offenkundig stellt die von Kanzlerin Merkel provozierte unkontrollierte Masseneinwanderung auch in Rheinland-Pfalz ein Problem für die innere Sicherheit dar.“ Junge will sich dafür einsetzen, dass der Innenausschuss des Landtags sich mit dem Thema beschäftigt.

    Auch in den sozialen Medien (vor allem auf Facebook) finden einige Leser deutliche Worte. So befinden sich – wenig überraschend – zwei Lager im Austausch miteinander. Die einen argumentieren, bei den Vorfällen, Besucherinnen des Bad Kreuznacher Stadtfestes auf dem Kornmarkt fühlten sich belästigt und begrapscht, handele es sich um Einzelfälle. Dies solle man nicht verallgemeinern.

    So schreibt eine Facebook-Nutzerin: „Lächerlich und mal wieder alles sehr einseitig beschrieben. Ich war selbst dort und es gab kein Gedränge, und belästigt wurden wir nicht ein einziges Mal.“ Außerdem wird die Form der Berichterstattung kritisiert. „Ist denn auch zu lesen 'Deutsche machen in Bad Kreuznach Probleme', wenn sich auf dem Jahrmarkt etc. deutsche Staatsbürger nach reichlichem Gebrauch von Alkohol verprügeln, Frauen begrapschen?“, spielt ein Leser auf die Artikelüberschrift „Zuwanderer machen in Bad Kreuznach Probleme“ an.

    Die Gegenseite stellt die Geschehnisse in Bad Kreuznach in eine Reihe mit den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln oder den Vorgängen auf dem Schorndorfer Stadtfest (Baden-Württemberg): „Jeder schaut weg, und wir machen weiter wie bisher und lassen mehr Flüchtlinge ins Land! Da muss man sich auch nicht wundern.“ Besonders erregt ist eine Dame. „Wer eine Million junge Männer aus archaischen Gesellschaften ins Land lässt, braucht sich über solche Vorkommnisse nicht zu wundern. Gerade Afghanen kommen aus einem Land, in dem Frauen seit Jahren nicht ohne Burka und nicht ohne männliche Begleitung aus dem Haus konnten.“ Man müsse die Abschiebungen nach Afghanistan forcieren, um den Schaden gegenüber den Frauen in diesem Land zu begrenzen, äußert sie sich.

    Andere kritisieren den Veranstalter. „Sicherheitsdienst engagieren, so wie das der Verein Kreuznacher Narrefahrt für den Käfig auch macht“, schreibt ein weiterer Diskussionsteilnehmer.

    Von unserem Reporter Marian Ristow

    Julia Klöckner: Aufenthaltsverbot nur erster Schritt

    Auch CDU-Landeschefin Julia Klöckner äußerte sich zur ab Dienstag gültigen Allgemeinverfügung, die den Aufenthalt zwischen 22 und 6 Uhr auf drei öffentlichen Flächen in Bad Kreuznach (Schlossplatz, Fischerplatz und Kirschsteinanlage) verbietet.

     „Das ist eine Akutmaßnahme, die ich eigentlich für sinnvoll halte. Ich will das nicht kritisieren, aber sie kann nur der erste Schritt sein“, sagt die CDU-Politikerin auf Anfrage unserer Zeitung. „Wenn Menschen zu uns kommen, muss ihnen klar gesagt werden, was geht und was nicht.“ Dabei ginge es nicht darum, Menschen zu bevormunden oder irgendwelche Klischees zu bedienen, sondern sachlich daran zu arbeiten, Integration zu schaffen.

    Klöckner spricht sich weiterhin für die sogenannte Wohnsitzauflage für Flüchtlinge aus. Das Land könne so die Verteilung von Schutz suchenden Menschen besser steuern. „Man muss sich fragen, wo Integration am besten gelingen kann. Ich denke, dass da dörfliche Umgebungen durchaus besser geeignet sein können als das städtische Umfeld.“ Außerdem merkt Klöckner an: „Integration ist keine Einbahnstraße.“

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