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Westerwaldkreis

Vielbacher Ortschef läuft gegen Druck zur Steuererhöhung Sturm: Online-Petition gegen Reform gestartet

Von Katrin Maue-Klaeser
Bei der Grundsteuer B ist der Vielbacher Gemeinderat nicht den neuen Nivellierungssätzen gefolgt.
Bei der Grundsteuer B ist der Vielbacher Gemeinderat nicht den neuen Nivellierungssätzen gefolgt. Foto: picture alliance / dpa

Viele Westerwälder Stadt- und Gemeinderäte haben sich bereits mit dem reformierten Kommunalen Finanzausgleich (KFA) befasst – und mehr oder weniger zähneknirschend die erhöhten Nivellierungssätze für die Grund- und Gewerbesteuern übernommen. In den Gremien, die das Thema bereits auf der Tagesordnung hatten, überwogen zwar die kritischen Stimmen, ließen dies auch vielfach zu Protokoll nehmen. Ein Wäller Ortsbürgermeister setzt sich aktiv zur Wehr.

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Ulrich Schneider, Ortschef von Vielbach, hat eine Online-Petition gestartet, denn ihm langt’s. Er empfindet die aufgezwungene Erhöhung der Steuerhebesätze als „Frechheit“ – und zwar weniger gegenüber den Gemeinden, als vielmehr für den Bürger. In der Begründung seiner Online-Petition gegen die Landesregierung schreibt Schneider: „Die Gemeinden werden praktisch gezwungen, die Steuern zu ...