Steuererhöhungen: Muss Rat seine Zusage an die Bürger kippen?

Von Carlo Rosenkranz

11. Februar 2023, 06:00 Uhr

Kaum mehr als ein Jahr her ist es, dass den Eigentümern von Grundstücken in der Stadt Nassau ein Schreiben ins Haus flatterte, das eine Anhebung der Grundsteuern verkündete. Foto: Carlo Rosenkranz

Bis 2025 sollten die Nassauer Bürger und Unternehmer nicht mit weiteren Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer behelligt werden. So lautete die einhellige Meinung im Stadtrat, als dieser zähneknirschend dafür stimmte, die Hebesätze ab 2022 nach oben zu schrauben. Tatsächlich stehen nach nur einem Jahr wahrscheinlich erneut Steuererhöhungen an. Es steht nur noch nicht genau fest, wie stark diese ausfallen werden.

Lesezeit: 3 Minuten

Eins ist sicher: Der Rat wird die Grund- und Gewerbesteuern nicht aus freien Stücken anheben oder weil mehr Geld in die Stadtkasse fließen soll. Im Gegenteil. Ließe das Gremium die Hebesätze wie versprochen unverändert, würde die Stadt mehr als 110.000 Euro einbüßen. Und nicht nur das. Sie würde wohl künftige ...

Kritik vom Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hat sich bereits im vergangenen August gegen eine Anhebung der Nivellierungssätze ausgesprochen. Damit würden die Kommunen unter Zugzwang gesetzt, an den Hebesätzen zu schrauben.

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs war das Land gezwungen, den kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln. Im Vorfeld der politischen Debatte um die konkrete Ausgestaltung warnte der Bund der Steuerzahler bereits, dass „die Reform für viele Bürger und Betriebe sehr teuer zu werden droht“.

Dem Vorsitzenden Rainer Brüderle wurde in einer Pressemitteilung folgende Aussage zugeordnet: „Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz sind nach rund 15 Jahren an verfassungswidrigen kommunalen Finanzausgleichen stark angeschlagen. Aber einfach die Nivellierungssätze zu erhöhen, mag billig für die Landkasse sein, aber teuer für die Bürger und Betriebe. Denn in der Krise braucht absolut niemand neue Zusatzlasten.“ crz

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