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Neuwied
Klage abgewiesen: Neuwieder Grundsteuererhöhung ist rechtlich nicht zu beanstanden
Zum Hintergrund: Im Dezember 2020 hat eine knappe Mehrheit im Neuwieder Stadtrat beschlossen, in der Haushaltssatzung 2021 den Hebesatz der Grundsteuer B um 45 Prozent zu erhöhen – von 420 auf 610 Punkte. Dieser Beschluss hat großen Protest ausgelöst. Allein beim Stadtrechtsausschuss sind laut Stadtverwaltung derzeit mehrere Hundert Widerspruchsverfahren anhängig.
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