Für Liberale ist entscheidend, „was hinten rauskommt“

Von unserer Chefreporterin Ursula Samary

Einige haben „schon die Erwartung“, dass es Chancen für eine Ampelregierung in Rheinland-Pfalz gibt. Aber allen ist – wie Wissing vorneweg – klar, dass für die FDP am Ende das Ergebnis zählt, „egal, wie großspurig dies wirkt“, wie ein Kreisvorsitzender meint.

In der Verhandlungskommission sitzen der geschäftsführende Landesvorstand sowie die vier Bezirksvorsitzenden, also auch erfahrene Koalitionäre wie Ex-Justizminister Herbert Mertin (Koblenz) und Ex-Staatssekretär Günter Eymael (Pfalz). Wie Mertin sagt, gibt es „die Bereitschaft für ernsthafte Verhandlungen“, aber nicht für einen Koalitionsvertrag „um jeden Preis“. Am Ende müsse die FDP-Handschrift zeigen, dass es kein „Weiter so“ von rot-grüner Politik gebe. Dies betont auch Eymael. Ohne „ein ordentliches inhaltliches Ergebnis“ werde die Basis der Ampel nicht zustimmen. Bei der FDP im Land kursiert also irgendwie das alte Wort von Altkanzler Helmut Kohl: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“ Alle wissen um Knackpunkte – vor allem mit den Grünen. Auch die Dauer der Verhandlungen sei deshalb völlig offen. Man fühle sich „nicht unter Zeitdruck“, ist überall zu hören. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kann über den 18. Mai hinaus geschäftsführend regieren. Gewählt wird sie erst, wenn sie eine Koalition geschmiedet hat – wie Bernhard Vogel (CDU) im Juni 1987.

Ex-Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage sieht Verhandlungen skeptisch entgegen, sagt unserer Zeitung aber auch: „Verhandeln muss man.“ Für ihn steht genauso fest, dass die FDP deutlich mehr Mittel für die maroden Straßen, ein Windkraftmoratorium (möglichst keine zusätzlichen Anlagen) sowie bessere frühkindliche Bildung durchsetzen muss. Dafür müsse nach einem Kassensturz „Geld umgeschichtet werden“, denn neue Schulden sind für ihn „nach dem in zehn Jahren“ aufgetürmten Berg nicht zu verantworten. Und mit Blick auf die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung betont er: „Das muss festgeschrieben werden.“ Absichtserklärungen wie in der Steuerfrage von 2009 sind für Liberale ein Trauma, gelten seither als Weg ins politische Aus.