Archivierter Artikel vom 10.07.2010, 00:00 Uhr

Offene Baustellen

Spätestens nach der Sommerpause werden Schwarz-Gelb viele alte Konflikte wieder einholen. Noch nie sei eine Regierung mit einem so großen „Entscheidungsstau" in die Parlamentsferien gegangen, höhnt die Opposition. Die wichtigsten Baustellen…

Spätestens nach der Sommerpause werden Schwarz-Gelb viele alte Konflikte wieder einholen. Noch nie sei eine Regierung mit einem so großen „Entscheidungsstau" in die Parlamentsferien gegangen, höhnt die Opposition. Die wichtigsten Baustellen:

Steuern: Der Fundamentalkonflikt über rasche Steuersenkungen ist zwar ausgestanden. Aber die für Herbst angekündigte Neuordnung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze birgt noch genug Zündstoff. Selbst bei den Liberalen wurden schon Stimmen laut, die einst vehement verteidigte Steuerermäßigung für Hotelbesitzer wieder rückgängig zu machen.

Gesundheit: Bei aller Grundsatzeinigung gibt es noch viele offene Detailfragen. Ungeklärt ist, wie der Sozialausgleich konkret funktionieren soll, der den Geringverdienern bei einem Anstieg der Zusatzbeiträge versprochen wurde. Auch hat sich der CDU-Sozialflügel schon über das geplante Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages beschwert. Die Zeichen stehen also auf Sturm.

Energie: Union und FDP wollen die Atomrestlaufzeiten verlängern. Über das Ausmaß herrscht jedoch Streit. Der Wirtschaftsflügel der Union will die Kraftwerke bis zu 28 Jahre länger am Netz lassen. Demnach könnte der letzte Meiler erst 2050 abgeschaltet werden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen will maximal zehn Jahre draufpacken. Dabei geht es auch um die heikle Frage, ob die Laufzeitverlängerung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist oder nicht.

Bundeswehr: Bis zum Herbst will der Bundesverteidigungsminister ein Konzept zur künftigen Struktur der Bundeswehr präsentieren. Knackpunkt ist die Wehrpflicht, die erst vor wenigen Tagen auf sechs Monate verkürzt wurde und dann womöglich komplett ausgesetzt werden könnte. Die FDP fordert das schon lange. Einflussreiche Politiker der Union sind aber strikt dagegen.

vet