Berlin/Brüssel

Ist das der Durchbruch?

Das war ein harter Brocken: In einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone den Weg für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland geebnet. 
Das war ein harter Brocken: In einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone den Weg für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland geebnet.  Foto: Illustration von Svenja Wolf

Eine Pleite Griechenlands ist vorerst abgewendet. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben in der Nacht zum Montag den Weg für ein drittes Hilfspaket geebnet und damit ein Ausscheiden des Krisenlandes aus dem Euro verhindert. In einer dramatischen Marathonsitzung einigten sie sich auf Bedingungen für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. „Ich glaube, dass Griechenland damit Chancen hat, auf den Wachstumspfad zurückzukehren“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel.

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Von unseren Berliner Korrespondentinnen Birgit Marschall und Eva Quadbeck

Der Finanzbedarf Griechenlands in den nächsten drei Jahren wird auf 82 bis 86 Milliarden Euro beziffert. Damit Verhandlungen über ein neues Hilfspaket beginnen können, muss das Parlament in Athen schon bis zum Mittwoch ein Gesetzespaket verabschieden, mit dem unter anderem das Mehrwertsteuersystem gestrafft und die Tragfähigkeit des Rentensystems verbessert werden soll.

Privatisierung wird beschleunigt

Ein zentraler Punkt ist die Einrichtung eines Privatisierungsfonds, der unter Aufsicht europäischer Institutionen staatliche griechische Vermögenswerte verwalten soll. Damit soll die bislang schleppende Privatisierung von Staatsunternehmen beschleunigt werden. Laut Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem wird ein Umfang von 50 Milliarden Euro angestrebt. Erst wenn Athen alle Verpflichtungen gebilligt hat, können die Verhandlungen über ein Rettungspaket beginnen, heißt es in der Abschlusserklärung des Krisengipfels.

Die Zeit drängt. Nach einem Papier der Finanzminister braucht Griechenland allein bis zum kommenden Montag (20. Juli) rund 7 Milliarden Euro. Besonders wichtig: An diesem Tag muss das Land rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Das Geld für diese Zahlungen hat Athen aktuell nicht.

Weil ein neues Hilfsprogramm auch nicht so schnell fertiggestellt werden kann, bedarf es einer finanziellen Überbrückung. Die Euro-Finanzminister berieten am Montag über Wege, Griechenland mit einer Brückenfinanzierung von rund 12 Milliarden Euro zu helfen. Damit könnte Athen seinen unmittelbaren Finanzbedarf decken und seine Banken wieder öffnen.

In Deutschland ist zudem die Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme von Verhandlungen nötig. Das Parlament wird an diesem Freitag in einer Sondersitzung darüber abstimmen – sofern Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Trotz massiver Bedenken in der Union rechnen die Spitzen der Großen Koalition mit einer breiten Mehrheit. Merkel empfahl „mit voller Überzeugung“ ein Ja.

Schuldenschnitt gibt es nicht

Spekulationen, sie könnte über eine Vertrauensfrage Druck auf die Unions-Skeptiker ausüben, wies Merkel zurück. Es gebe nach ihrem Eindruck den „großen Wunsch der Griechen, im Bereich des Euro weiter Mitglied zu sein“, sagte sie.

Eine griechische Handschrift in dem Hilfspaket gebe es etwa, weil es Athen ermögliche, 12,5 Milliarden Euro aus dem Privatisierungsfonds für direkte Investitionen einzusetzen. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärte denn auch, er habe das Beste erreicht, was für sein Land möglich gewesen sei. „Wir haben einen gerechten Kampf geführt.“ Athen habe durchgesetzt, dass die Schulden umstrukturiert und die Banken mit Kapital versorgt werden.

Einen Schuldenschnitt sieht der Gipfelbeschluss aber nicht vor. Es wird lediglich das Versprechen der Euro-Gruppe von 2012 bekräftigt, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine weitere Streckung der Rückzahlungen vereinbart werden könnte.

Tsipras erklärte, er werde nun im Inland hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt werden. „Griechenland braucht tief greifende Reformen“, betonte er.