Berlin

Hartz IV: Altkanzler Schröder hält Nachbessern für möglich

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Hartz-IVGesetze zehn Jahre nach Einführung der umstrittenen Arbeitsmarktreform gegen Kritik verteidigt. „Sie waren die Weichenstellung dafür, dass Deutschland heute viel besser dasteht als der Rest von Europa“, sagte Schröder. Allerdings hält er heute auch Nachbesserungen für möglich.

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Die SPD hat in ihrem am Montag vorgestellten Regierungsprogramm Teile der Arbeitsmarkreform zurückgenommen. Sie will die Ausweitung von Leih- und Zeitarbeit stoppen und Niedriglöhne mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eindämmen.

Es könnte Veränderungen geben, „wenn die Grundprinzipien der Agenda erhalten bleiben“, sagte Schröder, der seit 2005 zum ersten Mal wieder vor der SPD-Fraktion sprach. Sein Reformpaket von 2003 wird bis heute in Teilen der Partei als unsozial angesehen.

Man müsse Entscheidungen in bestimmten Augenblicken treffen, auch wenn danach mit negativen Wahlergebnissen zu rechnen sei, erklärte Schröder. Er sprach sich dafür aus, Bildung zum nächsten großen Reformthema zu machen. „Es geht um die Frage, wo die nächste Generation Facharbeiter herkommen soll. Das gehört in ein Konzept für die nächsten Jahre.“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der SPD unterdessen allein die Schuld an den sozialen Härten der Reformagenda zugesprochen. Das Projekt war 2003 mit den Stimmen der damaligen rotgrünen Regierungsmehrheit verabschiedet worden. Trittin sagte jetzt, Schröder habe damals die Forderungen der Grünen nach einem Mindestlohn blockiert. „Das ist falsch“, erwiderte Schröder.

Ein Mindestlohn sei damals am Widerstand der Gewerkschaften gescheitert, die um die Tarifautonomie gefürchtet hätten. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder würdigte die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes als Teil des heutigen wirtschaftlichen Erfolges. Er warf der SPD aber vor, sie schäme sich heute „der guten Kinder, die sie auf die Welt gebracht hat“. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte die Agenda den „größten Sozialstaatsabbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“.

Von unserer Berliner Korrespondentin Rena Lehmann