Reform: Das Paket greift in viele Bereiche ein

Arbeitsmarkt:

Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde gekürzt, die Unterstützung für Langzeitarbeitslose auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt. Dazu wurden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Durch die Hartz-IV-Reform stieg für Erwerbslose der Druck, auch eine gering bezahlte Beschäftigung anzunehmen. Deutschland erhielt damit den größten Niedriglohnsektor Europas. Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger wurden unter dem Motto „Fördern und Fordern“ aber erstmals in die Arbeitsvermittlung einbezogen. Zeit- und Leiharbeit wurden liberalisiert, Kleinbetrieben Kündigungen von Mitarbeitern erleichtert.

Inzwischen gab es Korrekturen: Ältere erhalten das Arbeitslosengeld I nun wieder über einen längeren Zeitraum – also nicht mehr nur 18, sondern bis zu 24 Monate. Für Hartz-IV-Empfänger wurden die Hinzuverdienstmöglichkeiten, auch die ihrer Kinder, nachgebessert.

Gesundheit:

Durch Ausklammerung von Leistungen wurden Krankenkassen um Milliardensummen entlastet. Damit sollte der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag von damals 14,4 auf weniger als 13 Prozent gedrückt werden. Dies misslang. Für gesetzlich Versicherte erhöhten sich die Zuzahlungen, und sie mussten eine Praxisgebühr von 10 Euro im Quartal entrichten.

Diese Gebühr fiel Anfang 2013 weg. Die paritätische Krankenkassen-Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde aufgegeben: Inzwischen liegt der Kassenbeitrag für Beschäftigte bei 8,2 Prozent, für Arbeitgeber bei 7,3 Prozent.

Renten:

Zur Stabilisierung der Rentenfinanzen und Entlastung der Beitragszahler gab es mehrere mittel- und langfristig wirkende Eingriffe. Folge waren drei Renten- Nullrunden zwischen 2004 und 2006, danach auch noch im Jahr 2010. Trotz zunehmender Alterung der Gesellschaft soll der Beitragssatz von derzeit 18,9 Prozent durch die Eingriffe bis 2030 nicht auf mehr als 22 Prozent steigen, das aktuelle Rentenniveau von knapp 50 Prozent nicht unter 43 Prozent sinken.