Freistaat Bayern: Landtagswahl wird zum Stimmungstest
Von Sascha Meyer
In der Hauptstadt wird dann mit Sicherheit von einem „starken Signal“ aus Bayern die Rede sein – fragt sich nur für wen. Zum Parallelwahlkampf tourt jedenfalls reichlich Politprominenz aus Berlin durchs Land: von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Peer Steinbrück über FDP-Chef Philipp Rösler bis zu Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.
Denn für Bundestagswahlen hat Bayern erhebliche Bedeutung. Dort leben mehr als neun Millionen Wahlberechtigte und damit im Ländervergleich die zweitmeisten hinter dem rot-grün regierten Nordrhein- Westfalen (13,2 Millionen) und vor dem grün-rot geführten Baden- Württemberg (7,8 Millionen). Bayerische Landesergebnisse sind aber schon deswegen nicht einfach auf Deutschland übertragbar, weil Merkels CDU im Revier der CSU nicht antritt.
Die Wahlkämpfer im Süden stehen jetzt auch vor einer schwierigen Mobilisierung in zwei Stufen: Gehen die eigenen Anhänger am 22. September wieder ins Wahllokal, wenn am Sonntag zuvor die erste große Spannung raus ist? Für die in München derzeit mit der FDP regierende CSU hat die Landtagswahl klare Priorität. Einen anschaulichen Beleg liefert der CSU-Chef gerade mit seiner hartnäckigen Drohung, im Bund keinen Koalitionsvertrag ohne eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer zu unterschreiben.
Die CDU lehnt die Autobahngebühr ab. Für Merkel ist das Reizthema heikel. Zunächst vermied sie es, Seehofer im Wahlkampf in die Parade zu fahren. Auf bohrende Fragen im TV-Duell mit Steinbrück legte sie sich aber doch noch fest: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Trotz dieses offenen Widerspruchs dürften die Schwesterparteien nun ihre Geschlossenheit beschwören. Denn die CDU-Chefin braucht eine starke CSU in Bayern auch für die eigenen Wahlchancen im Bund.
„Die Union ist ohne CSU nicht regierungsfähig“, formulierte Merkel freundlich. Für die FDP geht es darum, ob ihre jüngste Erfolgsserie in den Ländern hält. In Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen schafften es die zeitweise politisch tot geglaubten Liberalen doch klar in die Parlamente. Bayern soll da ein frisches Beispiel liefern.
Für Rot-Grün, das bei der ersten Landtagswahl 2013 in Niedersachsen eine weitere Staatskanzlei eroberte, wachsen die Bäume in Bayern traditionell nicht in den Himmel. Die Grünen wollen Schwung für Berlin aufbauen. Und um Ermutigung will auch die SPD im Süden kämpfen. Ein Schlüssel soll die Mobilisierung sein. Ob die Symbolkraft der Bayern- Wahl viele Bürger im Rest der Republik genauso elektrisiert wie die Parteistrategen, muss sich erst zeigen.
Eine Signalwirkung für die Bundestagswahl sieht laut einer Umfrage nur ein knappes Drittel der Bundesbürger – am ehesten vermuten es noch Unionswähler, wie eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab. Sogar vorentscheidend für den Bund halten die Bayern-Wahl nur rund 15 Prozent.
