Archivierter Artikel vom 10.12.2013, 06:00 Uhr
Berlin

CDU: Fast alle wollen die Große Koalition

Die 167 Delegierten eines kleinen CDU-Parteitags in Berlin haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag fast einstimmig abgesegnet. Es gab keine Neinstimme und nur zwei Enthaltungen. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, sprach von großen Aufgaben, die die Große Koalition zu bewältigen habe.

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Von unseren Korrespondentinnen Rena Lehmann und Birgit Marschall

Sie wies die Kritik des Wirtschaftsflügels und jüngerer CDU-Abgeordneter zurück, wonach Schwarz-Rot die künftigen Generationen zu sehr belasten wolle. Damit hängt die Neuauflage der Großen Koalition jetzt nur noch an der Zustimmung der SPD-Basis. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids wird am kommenden Samstag bekannt.

In der darauffolgenden Woche könnte Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Vor dem CDU-Delegiertentreffen hatten der Wirtschaftsflügel und 52 jüngere Abgeordnete aus Bund und Ländern harsche Kritik am Koalitionsvertrag geübt. Vor allem die Ausweitung der Rentenzahlungen geißelten sie als wachstumsfeindlich und ungerecht gegenüber künftigen Generationen. Ihre Kritik verhallte jedoch wirkungslos. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sowie MIT-Chef Linnemann erklärten immerhin, dass ein Koalitionsvertrag noch kein Gesetz sei.

Im Gesetzgebungsverfahren könne man manches noch ändern. Linnemann forderte für die nächste Bundestagswahl, dass ein großer CDU-Parteitag das Wahlprogramm beschließen soll. Das Programm zur Wahl 2013 war dagegen nur von Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der engeren Parteiführung entworfen worden. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, begrüßte den Verzicht auf Steuererhöhungen.

Er kritisierte aber mit Blick auf die Energiewende: „Der Ausknopf für diese Subventionsmaschine wurde nicht gefunden.“ Der rheinland- pfälzische CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Baldauf, der während der Koalitionsverhandlungen offen Kritik geübt hatte, stimmte dem Vertrag nun zu. „80 Prozent meiner Vorschläge wurden übernommen“, erklärte er. Union und SPD hatten sich unter anderem auf eine abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sowie Rentenverbesserungen für Mütter verständigt, die vor 1992 Kinder bekommen haben.

Die Chefin der Frauen-Union, Maria Böhmer, nannte die Mütterrente einen guten Grund, dem Vertrag zuzustimmen. Merkel verteidigte die Verhandlungsergebnisse wie auch den Mindestlohn. Die Kompromisse bezeichnete sie als „tragbar“. Die Rente mit 67 werde „im Grundsatz nicht angegriffen“. Als zentrales Projekt der Koalition hob sie das Gelingen der Energiewende hervor. Die Regierungsbildung soll nun rasch abgeschlossen werden. „Jetzt muss endlich mal gearbeitet werden“, sagte Merkel. Union und SPD wollen den Koalitionsvertrag nach dem SPD-Mitgliederentscheid am 16. Dezember unterzeichnen. Die CSU hat bereits zugestimmt.