Archivierter Artikel vom 10.12.2013, 06:00 Uhr

CDU-Parteitag: Stimmen von der Basis

Auf dem kleiner Parteitag der CDU stimmen die Mitglieder dem Koalitionsvertrag bei zwei Enthaltungen zu. Die Kritiker zeigen sich eher handzahm. Was sagt die Basis?

„Der Vertrag ist nicht visionär, doch er bietet eine solide Grundlage. Im ersten Augenblick mag es manchen CDU-Mitgliedern so vorkommen, als ob sich die SPD etwa beim Thema Mindestlohn durchgesetzt hat. Dabei handelt es sich aber um ein Ziel, das auch die CDU verfolgt, allerdings mit ganz unterschiedlichen Ansätzen als die SPD.“

Konrad Schuler, Vorsitzender des CDUGemeindeverbands Diez

„Ich bin skeptisch. Muss der Staat Lohnvereinbarungen treffen oder nicht doch die Tarifparteien?“ Ekkehard Schneider, Unternehmer und CDU-Kommunalpolitiker aus Altenkirchen „Wir finden uns in diesem Koalitionsvertrag sehr gut wieder. Es wird keine Steuererhöhungen geben, die Neuverschuldung wird enden. In Europa bleibt es bei der Politik ohne Euro- Bonds und Vergemeinschaftung von Schulden. Familie und Ehe stehen weiterhin im Mittelpunkt unserer Gesellschaftspolitik, da wollte die SPD etwas ganz anderes.“

Michael Schneider, CDU Grafschaft

„Am wichtigsten ist, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Damit wurde die wesentliche Forderung der CDU umgesetzt. Auf der anderen Seite befürchte ich, dass durch die geplanten Mehrausgaben im Sozialhaushalt bei einem schwächeren Konjunkturverlauf die Haushaltsziele infrage gestellt und die Sozialkassen infolge Arbeitsplatzverlusten zusätzlich belastet werden. Und das zulasten der jüngeren Generation.“

Wolfgang Benzel, Vorsitzender der CDU im Kreis Birkenfeld

„Es waren schwierige Verhandlungen mit einer selbstbewussten SPD, aber unsere Akzente heißen: Mütterrente, keine Steuererhöhungen, Beibehaltung der bisherigen Europapolitik, Stärkung der Kommunen durch die Übernahme von Grundsicherung und Eingliederungshilfe durch den Bund.“ Wolfgang Reichel, MdL und Vorsitzender der CDU Mainz-Stadt „Ich bin skeptisch. Muss der Staat Lohnvereinbarungen treffen oder nicht doch die Tarifparteien?“

Ekkehard Schneider, Unternehmer und CDU-Kommunalpolitiker aus Altenkirchen

„Mit dem Verzicht auf Steuererhöhungen und dem klaren Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung sind Kernpositionen der Union erfüllt.“ Wolfgang Wagner, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Rhein-Hunsrück „Im sozialen Sektor haben wir zu umfassende Zugeständnisse gemacht. Die Menschen werden immer älter und leistungsfähiger. Die Rente auf 63 runterzufahren, halte ich für falsch. Im Kreistag sehen wir, was aus solcher Sozialgesetzgebung erwächst.“

Falk Schneider (CDU), Ortsbürgermeister von Vettelschoß (Kreis Neuwied)

„Im sozialen Sektor haben wir zu umfassende Zugeständnisse gemacht. Die Menschen werden immer älter und leistungsfähiger. Die Rente auf 63 runterzufahren, halte ich für falsch. Im Kreistag sehen wir, was aus solcher Sozialgesetzgebung erwächst.“ Falk Schneider (CDU), Ortsbürgermeister von Vettelschoß (Kreis Neuwied) „Der Koalitionsvertrag trägt deutlich eine CDUHandschrift. Mir war es wichtig, dass es keine Steuererhöhung gibt und dass die Mütterrente kommt.“

Anke Beilsteinm, CDU-Landtagsabgeordnete aus Ernst (Kreis Cochem-Zell)

„Die CDU konnte wesentliche Punkte ihrer Politik unterbringen, besonders in der Finanzpolitik. Wichtig ist mir auch, dass das duale Gesundheitssystem vom Grundsatz her beibehalten wird und dass es keine Bürgerversicherung geben wird.“

Leo Biewer, Koblenzer CDU-Vorsitzender

„Ich kann mit dem Koalitionsvertrag weitgehend leben. Die Rente mit 63 ist aber ein Schritt zurück, hier hätte ich mehr Entgegenkommen der SPD erwartet. Und ich frage mich, wie die Obstbauern unserer Region einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zahlen sollen.“

Josef Dötsch, CDU-Vorsitzender in der Verbandsgemeinde Weißenthurm

„Zwei Drittel der CDUForderungen wurden erfüllt. Damit kann man zufrieden sein. Die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft sehe ich als problematisch an.“

Ralf Seekatz, CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Westerwald

„Wir haben verhindert, dass das Ehegattensplitting abgeschafft wird, wie es die SPD im Wahlkampf gefordert hat. Froh bin ich darüber, dass der Mindestlohn schrittweise eingeführt wird und es Ausnahmen gibt. Bei den Vereinbarungen zur Rente sehe ich allerdings keine Generationengerechtigkeit. Wir machen Politik auf Kosten unsere Kinder.“

Bettina Dickes, Bad Kreuznacher CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete

„Bei Koalitionsverhandlungen handelt es sich nie um ein Wunschkonzert. Wir fühlen uns in diesem Vertrag allerdings beileibe nicht unterrepräsentiert.“

Guido Ernst, CDU-Landtagsabgeordneter aus Bad Breisig