Archivierter Artikel vom 05.11.2010, 18:30 Uhr
Rheinland-Pfalz

Bamberger denkt nicht an Rücktritt

Trotz der Ohrfeige wegen seiner rechtswidrigen Personalpolitik weist Justizminister Bamberger (SPD) Rücktrittsforderungen der Opposition als ungerechtfertigt zurück. CDU und FDP werden eine Sondersitzung des Landtags beantragen.

Justizminister Heinz Georg Bamberger.
Justizminister Heinz Georg Bamberger.
Foto: dpa

Rheinland-Pfalz. Trotz der Ohrfeige wegen seiner rechtswidrigen Personalpolitik weist Justizminister Bamberger (SPD) Rücktrittsforderungen der Opposition als ungerechtfertigt zurück. CDU und FDP werden eine Sondersitzung des Landtags beantragen.

Bamberger, der am Freitag völlig gelassen die SPD-Programmkommission besucht haben soll, sagte: „Es gibt keinen Grund zurückzutreten.“ Seine Rechtssicht bei der umstrittenen Besetzung des Chefpostens beim Oberlandesgericht Koblenz 2007 sei gleich von zwei Verwaltungsgerichten in Koblenz geteilt worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe jetzt „eine ganz neue Rechtsprechung“ präsentiert. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprang Bamberger zur Seite, obwohl zwei Bundesgerichte Bamberger Grundrechtsverletzungen bescheinigt haben. Beck sieht keinen Anlass für Rücktritt, weil der Minister „zum Zeitpunkt seiner Entscheidung im Einklang mit der bisher geltenden Rechtsprechung gehandelt hat“. Juristen im Land widersprechen dem: Das Bundesverwaltungsgericht liege mit seinem Urteil ganz auf der Linie einer Entscheidung von 2003.

CDU, FDP und auch die Grünen fordern Bambergers Rücktritt. Auch innerhalb der Justiz halten viele ihren Minister für nicht mehr tragbar. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die umstrittene Ernennung von Ralf Bartz zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz aufgehoben: Der Rechtsschutz des unterlegenen Bewerbers Hans-Josef Graefen sei vereitelt worden. Zudem habe Bamberger die Entscheidung für Bartz „auf nicht tragfähige Erkenntnisse gestützt“. Mit diesem Tiefschlag, der die SPD knapp vier Monate vor der Wahl kalt erwischt, hatten die Genossen nicht gerechnet. us/db