Neue Vorschrift: AfD-Mitglieder dürfen in RLP keine Beamten mehr werden - Rheinland-Pfalz

Neue Vorschrift

AfD-Mitglieder dürfen in RLP keine Beamten mehr werden

Sebastian Stein

10.07.2025, 15:01 Uhr

Die AfD ist in Rheinland-Pfalz gelistet als extremistische Organisation. Das soll für den Staatsdienst Konsequenzen haben.

Carsten Koall. Carsten Koall/dpa

Innenminister Michael Ebling (SPD) greift gegen Extremisten durch. Schon mit dem Einstellungsverfahren will er verhindern, dass AfD-Mitglieder als Lehrer oder Polizisten arbeiten.

Aktualisiert am 10. Juli 2025 16:46 Uhr

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Das Land Rheinland-Pfalz wird künftig keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen – weder als Beamte noch als Angestellte. Das hat Innenminister Michael Ebling (SPD) am Donnerstag angekündigt. Bei Bewerbern für das Lehramt, die Polizei oder die Verwaltung dürften keine Zweifel an der Verfassungstreue bestehen.