Neue Regeln für Beamte in RLP
Wer alles auf Eblings Unvereinbarkeitsliste steht
Innenminister Michael Ebling (SPD)
Thomas Banneyer. Thomas Banneyer/dpa

Rheinland-Pfalz will Verfassungsfeinde konsequenter vom Staatsdienst fernhalten und verschärft die Pflicht zur Verfassungstreue. Wer alles auf der Unvereinbarkeitsliste des Innenministeriums steht.

Lesezeit 2 Minuten
Das Land Rheinland-Pfalz verschärft die Verpflichtung von Beamtinnen und Beamten zur Verfassungstreue. Bewerberinnen und Bewerber müssten künftig bereits im Einstellungsverfahren erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den vergangenen fünf Jahren angehört haben.

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