Archivierter Artikel vom 03.01.2013, 22:43 Uhr

RZ-KOMMENTAR: Der Pflege-Bahr ist kein Vorbild für künftige Zuschussmodelle

Christian Kunst zum Start des Pflege-Bahr

Christian Kunst
Christian Kunst
Foto: Jens Weber

Manchmal bekommt man als junger Mensch in diesem Land das Gefühl, dass die Politik die gewaltigen Probleme, die auf Deutschland zurasen, gelinde gesagt unterschätzt. Angesichts der alternden Bevölkerung dürfte diese Lawine besonders beim Thema Pflege geradezu erschlagend sein, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Insofern ist es lobenswert, dass ausgerechnet ein FDP-Minister eine staatliche Förderung für die private Pflegevorsorge auf den Weg gebracht hat – ist die Partei doch eher dafür bekannt, dass sie staatliche Förderprogramme kritisch beäugt. Dass die Liberalen das Zuschussmodell großspurig auch noch als Pflege-Bahr titulieren, mag man ihnen nachsehen. Allerdings dürfte die Rechnung der FDP nicht aufgehen, mit dem Konzept ähnlich wie bei der Riester-Rente vielen Menschen noch lange Zeit in Erinnerung zu bleiben. Denn der Pflege-Bahr in der derzeitigen Form dürfte eher zu einem Rohrkrepierer denn zu einem Erfolgsmodell werden. Er wirkt eher wie ein Konjunkturprogramm für die in Teilen schwächelnde private Versicherungswirtschaft.

Dabei ist die Grundidee goldrichtig: Die Versorgungslücke, die durch die nur unvollständigen Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung entsteht, sollten mehr Menschen durch eine Pflegezusatzversicherung schließen. Jeder, der für seine Eltern schon einmal ein Pflegeheim gesucht oder eine häusliche Pflege organisiert hat, der weiß, wie unglaublich teuer dies ist. Und anstatt dass der Staat über die Sozialhilfe die Lücke schließt, ist es doch deutlich besser, wenn er den Abschluss einer Zusatzversicherung fördert. Bislang haben mehr als 97 Prozent der staatlich Pflegeversicherten keine solche Zusatzversicherung – eine fatale Entwicklung. Doch daran wird der Pflege-Bahr kaum etwas ändern: 5 Euro werden kaum jemanden dazu motivieren, noch eine weitere Versicherung abzuschließen – vor allem nicht diejenigen, die sie am meisten nötig hätten, die Geringverdiener.

Was dieses Land dringend braucht, ist eine Grundsatzdebatte über die Zukunft seiner sozialen Sicherungssysteme. Die Grundfrage muss lauten: Dürfen wir es zulassen, dass sich der Staat bei Rente, Pflege, Gesundheit oder auch Berufsunfähigkeit immer weiter aus der finanziellen Verantwortung zurückzieht und es dem einzelnen überlässt, sich gegen alle Risiken privat zu versichern? Wenn man dies bejaht, dann muss es endlich leicht verständliche und vor allem finanzstarke Zuschussmodelle geben, die eine private Vorsorge auch Bürgern mit geringem Einkommen ermöglichen. Der Pflege-Bahr ist dafür derzeit kein Vorbild.

E-Mail: christian.kunst@rhein-zeitung.net