Hintergrund: Die ungarischen Rechtspopulisten festigen Machtposition
Budapest – Der rechtspopulistische Bund Junger Demokraten (FIDESZ) regiert das EU-Land Ungarn seit den Wahlen im April 2010 mit Zweidrittelmehrheit.
Mit dieser Mehrheit kann problemlos die Verfassung geändert werden. Der Parteichef, Ministerpräsident Viktor Orban, trimmt den Staat zunehmend auf rechts. Ein neues „System der nationalen Zusammenarbeit“ soll die angeblich chaotische Nachwende- Demokratie ersetzen.
Die Kontrollbefugnis des Verfassungsgerichts wurde bereits eingeschränkt. Über neue Gesetze und Verfassungsänderungen nahm die Regierung jetzt die Medien an eine sehr kurze Leine. Im nächsten Jahr will FIDESZ zudem eine neue Verfassung durch das Parlament bringen, die auf die Machtansprüche dieser Partei zugeschnitten sein dürfte.
Mehr rechtsextrem als rechtspopulistisch ist die offen antisemitische Partei Jobbik („Die Besseren“), die im April auf 17 Prozent der Stimmen kam und damit erstmals ins Parlament einzog. dpa
