Archivierter Artikel vom 01.12.2011, 06:00 Uhr
Berlin

Datenbank soll kommen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat einen Gesetzentwurf für eine umfassende Neonazi-Datei vorgelegt.

Gespeichert werden sollten „Verdächtige, Beschuldigte, Täter oder Mittäter einer politisch rechts motivierten Gewalttat mit extremistischem Hintergrund“ sowie Personen, die als „Anstifter oder Gehilfe einer solchen Tat in Erscheinung getreten sind“, zitiert die „Welt“ aus dem Entwurf. Der Minister will demnach auch Personen mit rechtsextremistischer Einstellung erfassen, die zur Gewalt aufrufen, über Sprengstoff verfügen oder Waffen ohne Waffenschein besitzen. Zudem sollen in die Datei auch Kontaktpersonen von Rechtsextremisten aufgenommen werden sowie Bankverbindungen, Internetseiten und Telefonverbindungen.