Brückendebatte ist zurück
1Die Kreisumlage wird um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Das macht 1,5 Millionen Euro, die bei der Planung einer weiteren Aufstockung der Kreisverwaltung abgezwackt werden. Hier waren bisher Drei Millionen Euro vorgesehen: „Aber da wollen wir erst mal prüfen, ob das so wirklich nötig ist“, sagte Erwin Malkmus. Auch sollen Alternativen geprüft werden.
2 Die Brückendebatte ist wieder zurück. Über das Thema Rheinquerungen soll wieder gesprochen werden, vor allem mit dem Rheingau-Taunus-Kreis.
3 Die Schulen werden im Ganztagsbereich weiter ausgebaut. Zudem sollen die Förderschulen nicht gänzlich abgeschafft werden. Und für Förderkindergärten soll der Bedarf ermittelt werden. Eventuell gibt es einzelne Gruppen flächendeckend. Auch soll an der Neuausrichtung der Berufsbildenden Schulen weiter gearbeitet werden.
4 Konzepte sollen erarbeitet werden für die Kinderbetreuung, damit der Rechtsanspruch in zwei Jahren auch überall erfüllt werden kann, und die demografische Entwicklung.Ein Demografieatlas soll aufzeigen, wo es welche Notwendigkeiten gibt, sagte Ingeborg Rosemann-Kallweit (CDU).
5 Ein neuer Ausschuss soll die Arbeit im Jobcenter begleiten: „Wir dürfen hier keine neuen Schulden aufbauen“, sagte Helga Lerch (FDP).
6 Für die Ehrenamtsförderung gibt's 1,5 Millionen Euro. Die Vergaberichtlinien werden laut Jutta Umsonst (FWG) noch geprüft. 2013 will man erst prüfen, was der Haushalt hergibt.
7 Ein Kompetenzzentrum Umwelt- und Klimaschutz, der Kampf gegen Flug- und Autolärm, mehr Integration der ausländischen Mitbürger sowie ein Ausbau der Rheinhessen-Identifikation sind weitere Themen. bar
