Neue Koalition ist pefekt: CDU, FDP und FWG machen's gemeinsam
Mainz-Bingen – Was sich am Freitag schon angedeutet hatte, haben die Spitzen von CDU, FWG und FDP am Samstagmorgen perfekt gemacht. Zumindest bis zur Kommunalwahl 2014 werden die drei bürgerlichen Fraktionen im Kreistag Mainz-Bingen gemeinsam die Verantwortung tragen.
Über die Kernpunkte der Vereinbarung sowie über die personellen Fragen soll die Öffentlichkeit am Sonntag um 11 Uhr im Margarethenhof in Schwabenheim informiert werden. Dorthin hat die neue Koalition zu einer Pressekonferenz geladen. Inhaltlich spannend ist dabei zum Beispiel, ob die CDU ihre seit Jahren gestellte Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage jetzt durchsetzt. Einig sind sich alle Fraktionen sicher darin, dass es beim Schuldenabbau und bei der Weiterentwicklung der Schullandschaft in die gleiche Richtung geht, wie bisher. Für die FDP war im Vorfeld der Verhandlungen wichtig, dass die Wirtschaftsförderung im Kreis personell verstärkt wird, eine bessere und gezieltere Ansiedlungspolitik sei nötig, finden die Liberalen.
Spannender sind da sicher die personelle Fragen: Offen ist derzeit der Posten des 2. Beigeordneten, bisher hauptamtlich besetzt. Dies ist aber offenbar nicht mehr unverrückbar, zumal das ab Januar komplett eigenverantwortlich zu managende Jobcenter von Landrat Claus Schick (SPD) wohl als Chefsache angesehen wird.
Sicher ist, dass sich die FWG mit dem bisherigen 1. Beigeordneten Adam Schmitt (FWG) auch weiterhin die Stellvertretung des Landrates ausbedungen hat. Ob nun die CDU-Fraktionsvorsitzende Dorothea Schäfer an seine Seite tritt, wie es vor Wochen schon kolportiert wurde, muss sich zeigen. Als Beigeordnete könnte sie im irgendwannn beginnenden Landratswahlkampf als Kandidatin sicher gut punkten. Allerdings hat sie als Landtagsabgeordnete einen guten Job, den sie sicher nur ungern aufgeben will – denn eine Landratswahl kann man ja auch verlieren. Dies spräche dann in ihrem Fall für die Ehrenamtlichkeit. Aber vielleicht zaubern die Christdemokraten ja auch noch einen ganz anderen Namen aus dem Hut. Die MRZ wird sie am Sonntag direkt von der Pressekonferenz aus informieren.
Bardo Faust
