Streit um Wahl des Landesmediendirektors: Eilantrag gegen Ernennung Eumanns gestellt
Zuvor hatte die Tageszeitung «Die Rheinpfalz» darüber berichtet. Bis wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, sei noch unklar, sagte eine Sprecherin. Der Eilantrag sei am Vortag gegen 17 Uhr eingereicht worden. Kompa hatte sich selbst erfolglos um den Posten beworben.
Vergangene Woche hatte die Landesregierung rechtliche Zweifel an der Wahl Eumanns zurückgewiesen. Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) sei eine Anstalt des öffentlichen Rechts und nehme ihre Aufgaben in eigener Verantwortung wahr. Das Wahlverfahren sei gesetzlich nicht vorgeschrieben, eine Findungskommission sei ein übliches Verfahren zur Vorbereitung. Die CDU forderte die Regierung auf, vorerst keinen Vertrag mit Eumann zu schließen. Die AfD verlangte, den Posten öffentlich auszuschreiben. Die LMK ist die Aufsicht für den Privatfunk im Land.
