40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Pensionsfonds sind rechtswidrig: Land bricht Verfassung
  • Aus unserem Archiv
    Rheinland-Pfalz

    Pensionsfonds sind rechtswidrig: Land bricht Verfassung

    Schwere Niederlage für die Landesregierung: Der höchst umstrittene Pensionsfonds ist in seiner 2006 geschaffenen Struktur verfassungswidrig – und damit auch der Doppelhaushalt 2014/15. Zu diesem Urteil kommt der Verfassungsgerichtshof (VGH). Der Knackpunkt: Das Geld, das das Land in den Pensionsfonds einzahlte, hätte nicht als Darlehen und damit als Investition deklariert werden dürfen.

    Foto: Franz Pfluegl -

    Mit dem Etikett „Investition“ konnte das Land seine Obergrenze für neue Schulden rechtswidrig erhöhen. Denn die erlaubte Schuldenhöhe richtet sich nach der im Etat veranschlagten Summe der Investitionen.

    Nach diesem Urteil muss der Landtag nun entweder den Pensionsfonds auflösen oder ihn verfassungskonform gestalten. Entscheidet er sich für die zweite Lösung, muss sich der Fonds von dem verfassungswidrig verbuchten Geld trennen – je nach Rechnung zwischen 1,5 Milliarden Euro und 2,5 Milliarden Euro. Der Fonds, in dem auf dem Papier 5,5 Milliarden Euro stecken, würde möglicherweise bis zur Hälfte schrumpfen. Pensionäre müssen sich deshalb aber keine Sorgen machen. Ihre Ansprüche müssen vom Land immer bedient werden.

    Die Verfassungsklage hatte die CDU-Landtagsfraktion mit ihrer Chefin Julia Klöckner angestrengt. Sie sieht sich mit dem Urteil bestätigt, dass die Regierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Fonds „auf dem Rücken kommender Generationen“ zum Schuldenmachen „missbraucht hat“. Dreyer könne beim nächsten Landeshaushalt, der im März verabschiedet werden soll, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und sich über das Urteil hinwegsetzen. Den Haushaltsentwurf der Regierung für 2017/18 wertet Klöckner ebenfalls in Teilen als verfassungswidrig – was Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg (SPD) allerdings bestreitet.

    Bestätigt fühlt sich im Koblenzer Gerichtsaal auch Rechnungshofpräsident Klaus P. Behnke. Er hatte schon vor Jahren das Pensionsfonds-Konstrukt zerpflückt, das in der Amtszeit von Kurt Beck und seinem trickreichen Finanzminister Ingolf Deubel (beide SPD) 2006 geschaffen wurde. Für Behnke ist es nur ein Vehikel, mit dem das Land Schuldverschreibungen zwischen Haushalt und Fonds hin- und herschiebt. Denn das Geld, das das Land für den Fonds auf dem Kapitalmarkt aufnimmt, leiht es sich sofort wieder zurück. Letztlich besteht der ganze Pensionsfonds für Behnke daher größtenteils aus Buchungsposten statt realen Rücklagen. Die dem Fonds zugeschriebenen gut 5 Milliarden wertet Behnke als Teil des 38 Milliarden Euro hohen Schuldenbergs. Finanzstaatssekretär Weinbach bewertet die Papiere hingegen als Vermögen. Denn mit Schuldverschreibungen des Landes lasse sich auf dem Kapitalmarkt schließlich handeln, argumentiert er.

    Auf jeden Fall untersagt der VGH die alte Praxis dieser größtenteils kreditfinanzierten „In-sich-Geschäfte“, die das Land mit sich selbst abwickelte. Dabei eingeschlossen ist auch die neue Variante von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Sie hat die Zuflüsse an den Fonds von etwa 500 Millionen Euro auf maximal 70 Millionen Euro gedeckelt.

    Der VGH hat sich nicht, wie Präsident Lars Brocker betont, an neuer Rechtsprechung orientiert, sondern am alten Staatsschuldenurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1989. Damit hatte es Politiker früh gewarnt, den Investitionsbegriff allzu großzügig auszulegen, um keine Haushaltsdisziplin üben zu müssen. Nach Ansicht des VGH geht es beim Pensionsfonds weder um klassische Darlehen noch um Investitionen: Es werde im Vorgriff Geld aufgenommen, das später als Pensionen verbraucht werden soll.

    Finanzministerin Ahnen will die Altersversorgung für Landesbeamte nun neu regeln. „Es gibt keine Denkverbote“, sagt sie. Schaden für das Land sieht sie nicht. Doch natürlich müssen heute Zinsen für jene Schulden bezahlt werden, die die Regierung gar nicht hätte machen dürfen. Die Ampelfraktionen speisen das Urteil jetzt in die Beratungen für den Doppelhaushalt 2017/18 ein. Kritik an ihren Vorgängern will Ahnen nicht üben: „Ich bin niemand, der heute sagt: Ich weiß alles besser.“

    Von unseren Redakteuren Ursula Samary und Dietmar Brück

    Der Sündenfall von 2006

    Für die Altersversorgung seiner Beamten und Richter hat Rheinland-Pfalz 1996 eine eigene Rücklage, einen Pensionsfonds, gegründet. Ziel war es, rechtzeitig vorzusorgen, wenn mit steigender Zahl der Beamten die Haushaltsbelastungen für die Zahlung der Pensionen deutlich zunehmen würde. Mit dieser Entscheidung betrat Rheinland-Pfalz 1996 Neuland.

    Der verfassungswidrige Schwenk kam 2006: Das Geld, das an den Fonds transferiert wurde, deklarierte die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit als Investitionen. Das Geld wurde zuvor nicht mehr im Haushalt eingespart. Im Pensionstopf sind derzeit etwa 5,5 Milliarden Euro enthalten – überwiegend handelt es sich dabei um Schuldverschreibungen des Landes. us

    Rheinland-Pfalz
    Meistgelesene Artikel
    epaper-startseite
    Anzeige
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Das Wetter in der Region
    Montag

    5°C - 8°C
    Dienstag

    2°C - 6°C
    Mittwoch

    4°C - 6°C
    Donnerstag

    4°C - 8°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!