Landtag Fraktionsvize Weiland spricht von dem längsten Täuschungsmanöver in der Geschichte des Landes - Ministerin Ahnen verteidigt Neubeginn: CDU dreht beim Pensionsfonds noch einmal so richtig auf
Landtag Fraktionsvize Weiland spricht von dem längsten Täuschungsmanöver in der Geschichte des Landes - Ministerin Ahnen verteidigt Neubeginn
CDU dreht beim Pensionsfonds noch einmal so richtig auf
Finanzministerin Doris Ahnen Foto: dpa dpa
Rheinland-Pfalz. Auch Lob kann eine Waffe sein. Daran gemessen, hatte CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland in der Debatte um den umstrittenen Pensionsfonds viel einzustecken. Politiker der Regierungsfraktionen lobten den Christdemokraten derart plakativ für den Monate zurückliegenden CDU-Erfolg vor dem Koblenzer Verfassungsgerichtshof, als handele es sich bei dem Thema um einen Teebeutel, den man derart oft ins heiße Wasser getaucht hat, dass von ihm ohnehin keine Wirkung mehr ausgeht. Doch Weiland blieb von rhetorischen Manövern unbeeindruckt. Der Finanzexperte drehte bei seinem Lieblingsthema noch einmal richtig auf.
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Der Anlass der Debatte: Der Pensionsfonds sollte die Altersversorgung der Landesbeamten sichern, war aber vor allem mit Schuldscheinen des Landes gefüllt, die auch noch als Investitionen gewertet wurden. Der Verfassungsgerichtshof bezeichnete ihn daher als in Teilen verfassungswidrig.
