40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Pensionsfonds: Leere Spardose und doch Schuldentreiber?
  • Aus unserem Archiv
    Rheinland-Pfalz

    Pensionsfonds: Leere Spardose und doch Schuldentreiber?

    Der Pensionsfonds sorgt weiter für Ärger: Vor dem Verfassungsgerichtshof stellten Richter in mündlicher Verhandlung dreieinhalb Stunden kritische Fragen zu komplizierten haushaltsrechtlichen Knackpunkten, die sie offenbar für nicht so unproblematisch wie das Land halten. Das Urteil fällt am 22. Februar. Damit könnte es auf der Zielgeraden zum neuen Doppeletat entweder für heftiges Nachdenken oder großes Aufatmen in der Regierung sorgen.

    Pensionsfond
    Pensionsfond
    Foto: dpa/jo

    Rückblick: Als die SPD/FDP-Regierung 1996 den Pensionsfonds auflegte, galt er als bundesweite Pioniertat. Von Oktober 1996 an wurde für Beamte ein versicherungsmathematisch berechneter Betrag aus dem Landesetat in den Fonds eingezahlt, der spätere Generationen entlasten sollte. Das Geld für Pensionäre von morgen wurde aktuell im Haushalt eingespart. Doch 2006 griffen der damalige Ministerpräsident Kurt Beck und Finanzminister Ingolf Deubel mit der absoluten SPD-Mehrheit zu einem Kniff: Das dem Fonds angerechnete Geld deklarierte Deubel fortan als Darlehen, das haushaltsrechtlich als Investition galt. Der Nebeneffekt: Gingen auf dem Papier 500 Millionen Euro an den Fonds, konnte Deubel 500 Millionen Euro mehr Schulden machen.

    Schuldengrenze gerissen?

    Das rief nach Jahren die CDU-Landtagsfraktion auf den Plan: Sie legte Verfassungsklage ein, weil das Land mit dem Fonds nur gesetzliche Kreditobergrenzen unterlaufen wolle und keine echte Vorsorge betreibe. Denn das Land schiebe nur Schuldverschreibungen hin und her, inzwischen nominell etwa 5 Milliarden Euro. Jetzt prüft der Verfassungsgerichtshof (VGH) unter Vorsitz von Präsident Lars Brocker, ob mit der leeren Spardose die alte und neue Schuldengrenze gerissen werden soll und daher auch der Doppelhaushalt 2014/15 verfassungswidrig war.

    In der komplexen Materie geht es vor dem VGH immer wieder um die zentrale Frage: Können Darlehen für den Konsum späterer Pensionen wie Ausgaben für den Bau von Straßen oder Schulen als Investition gewertet werden? Und wird tatsächlich Vermögen auf die hohe Kante gelegt, wie Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg (SPD) immer wieder betont?

    Nach Überzeugung von Prof. Christoph Gröpl, der die CDU-Klage vertritt, treibt das Land mit dem Fonds als Finanzkarussell Schulden nach oben. Das sei beispiellos in ganz Deutschland. Seit der Änderung von Finanzministerin Doris Ahnen, die von 2016 an die Zuflüsse von jährlich etwa 500 Millionen auf rund 70 Millionen Euro senkte, sei das Konstrukt noch undurchsichtiger. Denn es sei nun auch noch völlig intransparent, welche Vorsorgeausgaben auf das Land zukommen. Die mathematischen Berechnungen der Pensionslasten fallen weg, der Landtag könne je nach Gusto Geld zuweisen oder dem Fonds entnehmen.

    „Reine Buchungsposten“

    Rechnungshofpräsident Klaus P. Behnke teilt den CDU-Vorwurf eines Nullsummenspiels bei der Vorsorge. Das Gesetzesziel von 1996, dauerhaft und solide Geld für spätere Pensionen anzusparen, werde seit 2006 durchkreuzt. Reine Buchungsposten statt mit echten Werten unterlegte Vorsorge – so beschreibt Behnke den Fonds. Damit hebele das Land seit Jahren die Schuldenobergrenze aus. Die erlaubte Schuldenhöhe sei 2007, 2008 und von 2012 bis 2015 in Rheinland-Pfalz überschritten worden, rechnet Behnke mit der Finanzpolitik ab. Staatssekretär Weinberg sieht dagegen beim Darlehensbegriff rechtlich überhaupt keinen Interpretationsspielraum. Für ihn ist jedes Darlehen automatisch auch eine Investition. Ähnlich sieht es auch Leitender Ministerialrat Volker Perne vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags.

    VGH-Präsident Brocker fragt sich aber, ob Staatsschuldenurteile des Bundesverfassungsgerichts Parlamente nicht bereits deutlich mahnten, den Bogen nicht zu überspannen. Ob die Landesregierung aber genau dies seit Jahren praktiziert und womöglich mit dem Instrument auch die neue, ab 2020 geltende neue Schuldenbremse unterlaufen will, wird das VGH- Urteil im Februar bewerten.

    Von unserer Chefreporterin Ursula Samary

    CDU dreht beim Pensionsfonds noch einmal so richtig aufPensionsfonds: Klöckner wirft Regierung Verfassungsbruch in Serie vorVerfassungswidrig: Die Zukunft des Pensionsfonds ist ungewissKommentar: Heilsame Lehre für mehr HaushaltsdisziplinPensionsfonds sind rechtswidrig: Land bricht Verfassungweitere Links
    Rheinland-Pfalz
    Meistgelesene Artikel
    epaper-startseite
    Anzeige
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Das Wetter in der Region
    Samstag

    9°C - 19°C
    Sonntag

    9°C - 14°C
    Montag

    9°C - 14°C
    Dienstag

    10°C - 13°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!