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    Koblenz

    Nach Auftakt im Neonazi-Prozess: Befangenheitsanträge der Verteidigung

    Der erste Tag des Neonazi-Prozesses vor dem Koblenzer Landgericht dauerte sechseinhalb Stunden ist ohne die Verlesung der Anklage zu Ende gegangen. Grund für den zähen Auftakt des Mammut-Verfahrens gegen 26 mutmaßliche Neonazis waren zahlreiche Anträge der Verteidigung, darunter ein Befangenheitsantrag gegen die Richter der Staatsschutzkammer.

    Der Prozessauftakt begann unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen: Die Zuhörer und Medienvertreter mussten durch eine Sicherheitskontrolle.
    Der Prozessauftakt begann unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen: Die Zuhörer und Medienvertreter mussten durch eine Sicherheitskontrolle.
    Foto: dpa

    Angeklagt sind 26 Männer im Alter zwischen 19 und 54 Jahren. Sie sollen Mitglieder oder Unterstützer des "Aktionsbüros Mittelrhein" sein. Die Vereinigung hatte ihre Zentrale bis März im sogenannten Braunen Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler, die Staatsanwaltschaft stuft sie als verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch ein.

    Im Saal 128 des Landgerichts Koblenz läuft der Prozess. Zahlreiche Medienvertreter - hier vor Prozessbeginn - sind im dem Saal, aber insgesamt nur etwa 30 Zuhörer. 
    Im Saal 128 des Landgerichts Koblenz läuft der Prozess. Zahlreiche Medienvertreter - hier vor Prozessbeginn - sind im dem Saal, aber insgesamt nur etwa 30 Zuhörer. 

    Laut Anklage waren einige der Männer zwischen 2009 und 2011 an Gewalttaten gegen Mitglieder der linken Szene in Remagen, Wuppertal und Dresden beteiligt. Einige sollen unter anderem Hakenkreuze auf Häuserwände gesprüht und an einem unangemeldeten Aufmarsch mit Fackeln in Düsseldorf teilgenommen haben. Das "Aktionsbüro Mittelrhein" soll auch Linke ausspioniert und deren Adressen gesammelt haben. 17 der 26 Angeklagten sitzen seit einer Razzia im März dieses Jahres in Untersuchungshaft. Für den Prozess sind bislang zehn Verhandlungstage bis Mitte September angesetzt, die Verlesung der Anklage ist nun für diesen Dienstag vorgesehen.

    Am ersten Prozesstag wurden vonseiten der Verteidigung zahlreiche juristische Register gezogen. In dem Befangenheitsantrag gegen die drei Richter bezweifelte ein Verteidiger deren Neutralität und zeigten sich überzeugt davon, dass die Richter das "Aktionsbüro Mittelrhein", dem die Angeklagten zugerechnet werden, schon von vornherein als kriminelle Vereinigung einstufen. Es folgten ein weiterer Befangenheitsantrag eines Verteidigers gegen den Vorsitzenden Richter Hans-Georg Göttgen sowie eine Besetzungsrüge gegen einen Ergänzungsrichter. Darüber hinaus rügte ein Verteidiger den Anklagesatz, weil darin die Unschuldsvermutung zu kurz komme und die Laienrichter somit unzulässig beeinträchtigt würden.

    Gleich zum Auftakt hatte das Gericht einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Verlesung der Anklage abgewiesen. Eine Verteidigerin hatte moniert, dass Angehörige der linken Szene im Saal sein könnten und persönliche Daten der Angeklagten für Gegenaktionen nutzen könnten. Der Vorsitzende Richter Göttgen betonte, es würden keine Anschriften verlesen und daher auch keine "schutzwürdigen Interessen" verletzt. Die Angeklagten kamen derweil am ersten Tag außer bei der Aufnahme der persönlichen Daten noch gar nicht zu Wort.

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