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Mainz/Berlin

Ministerposten in der neuen Bundesregierung: Will Wissing, hilft Höfken?

Volker Wissing liebt warme Temperaturen und südliche Gefilde. Von daher würde eine Jamaika-Koalition gar nicht so schlecht zu ihm passen. Der liberale Landeschef und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister ist ohnehin das einzige Regierungsmitglied, das ernsthafte Chancen hat, in Berlin die nächste Stufe der Karriereleiter zu erklimmen. Vorausgesetzt, die Jamaika-Koalition kommt ins Rollen, die FDP erhält den Posten des Finanzministers – und FDP-Chef Christian Lindner bleibt dabei, nicht ins Kabinett zu gehen.

Volker Wissing ist nicht nur in Mainz ein begehrter Mann. Dem rheinland-pfälzischen FDP-Wirtschaftsminister wird durchaus zugetraut, das Bundesfinanzministerium zu übernehmen.
Volker Wissing ist nicht nur in Mainz ein begehrter Mann. Dem rheinland-pfälzischen FDP-Wirtschaftsminister wird durchaus zugetraut, das Bundesfinanzministerium zu übernehmen.
Foto: picture alliance

Bei aller Liebe zu Rheinland-Pfalz dürfte das Amt des obersten Kämmerers der Nation so eine Art Lebenstraum für Wissing bedeuten. Als einflussreicher Vorsitzender des Finanzausschusses machte er im Bundestag einst eine gute Figur. Die fachliche Expertise des Juristen ist unbestritten. Nun wird viel davon abhängen, was CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble in die Waagschale wirft, um sein Amt zu behalten. Hinzu kommt die innerparteiliche Konkurrenz und die offene Frage, ob die FDP nicht doch lieber das Wirtschaftsressort nimmt. Dafür wäre Wissing nur ein Kandidat unter mehreren. Starke Ambitionen werden etwa auch Michael Theurer nachgesagt, dem Vorsitzenden der FDP in Baden-Württemberg. Diese Liste ließe sich beliebig verlängern – etwa um den streitbaren Parteigranden Wolfgang Kubicki.

Die Lücke wäre groß

Zugleich dürften die Liberalen in Rheinland-Pfalz ein Problem bekommen, sollte Wissing sich nach eineinhalb Jahren Ampelregierung nach Berlin verabschieden. Der Pfälzer ist die zentrale Integrationsfigur, über seinen Tisch laufen alle wesentlichen Entscheidungen. Wissing hält die liberale Welt in Rheinland-Pfalz in der Balance.

Aber auch Landesministerin Ulrike Höfken (Grüne) hat Außenseiterchancen, Bundesumweltministerin zu werden.
Aber auch Landesministerin Ulrike Höfken (Grüne) hat Außenseiterchancen, Bundesumweltministerin zu werden.
Foto: picture alliance

Nur rein formal ließen sich alle Lücken schließen. Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt (FDP) würde aller Voraussicht nach zur Ressortchefin aufsteigen, Amtschefin ist sie ja schon. Wissing bliebe wohl Parteichef, aber mit deutlich weniger Zeit, sich um die kleinen und großen Probleme der Seinen zu kümmern.

Und die Fraktion würde vermutlich zu einem losen Bündnis von Individualisten zerfallen, weil ihr eine kraftvolle Führungsfigur fehlt. Statt einem großen Machtzentrum hätten die Liberalen dann viele kleine Fürstinnen und Fürsten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dürfte es daher deutlich lieber sein, wenn Volker Wissing ihr Vize und damit an Bord bleibt. Stabilität ist ein hohes Gut in diesen Zeiten. Was zudem für Wissings Verbleib in Mainz spricht, ist sein Schwarz-Gelb-Trauma. Das Bündnis mit der CDU auf Bundesebene hat er vor allem wegen der vielen Intrigen noch gut im Gedächtnis.

Von den beiden grünen Ministerinnen indes empfiehlt sich keine so richtig, ein Amt in einer Jamaika-Koalition anzustreben. Familien- und Integrationsministerin Anne Spiegel muss erst einmal richtig Fuß in ihrem Ministerium fassen. Sie steht von vielen Seiten unter Druck. Erst wenn sie diese Feuertaufe bestehen sollte, kann sie an den nächsten Schritt denken. Bislang hat sie zudem keinerlei Ambitionen erkennen lassen, irgendwann in die Bundeshauptstadt zu wechseln.

Ulrike Höfken, dienstälteste Umweltministerin der Republik, wirft zumindest eine Menge Erfahrung und Professionalität in die Waagschale. Nach 17 Jahren im Bundestag kennt sie das Geschäft. Und im Landeskabinett ist sie als Routinier fachlich unangefochten. Dennoch dürfte sie eher eine Kandidatin für das Amt der Bundesumweltministerin sein, auf die man zukommt, wenn sich andere Optionen zerschlagen. Bei den Grünen auf Bundesebene haben sich andere besser positioniert. Die größte Popularität auf diesem Feld dürfte Parteipopstar, Schriftsteller und schleswig-holsteinischer Umweltminister Robert Habeck genießen.

Höfken werden allenfalls Außenseiterchancen eingeräumt. Aktiv ins Spiel bringen dürfte sie sich kaum. Sie wäre so eine Art Notfallplan, eine sichere Bank. Sollte sie tatsächlich in die Hauptstadt wechseln, wären die Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder oder die grüne Landeschefin Jutta Paulus Kandidatinnen für ihre Nachfolge. Es sei denn, Spitzenkandidatin Tabea Rößner würde in die Landespolitik zurückkehren. Ministrabel ist sie allemal.

Endlich ein bisschen Einfluss?

Bei den Grünen wird ohnehin spannend zu beobachten sein, ob die bislang eher einflusslosen Rheinland-Pfälzer mehr politisches Gewicht erhalten. Nach ihrem dritten Einzug in den Bundestag dürfte es für Rößner an der Zeit sein, mit Kampfgeist und Nachdruck eine Schlüsselposition einzufordern. In Mainz würde man sie beispielsweise gerne als stellvertretende Fraktionsvorsitzende sehen.

Aber auch ein Staatssekretärinnenposten in einem grünen Ministerium wäre nicht außer Reichweite. Man wird abwarten müssen, welche Ressorts die Ökopartei neben dem Umweltministerium besetzen kann. Immer vorausgesetzt, alle Jamaika-Träume lösen sich nicht in Luft auf.

Von unserem Redakteur
Dietmar Brück

Rheinland-Pfalz
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