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Rheinland-Pfalz

Maulkorb für Hahn-Aufsichtsrat Riebel

Unter dem Dach des Flughafens Hahn kracht es: Die Geschäftsführung hat vor dem Landgericht Mainz einen „Maulkorb“ für Aufsichtsratsmitglied Jochen Riebel (CDU) durchgesetzt. Ihr Antrag auf einstweilige Verfügung hatte Erfolg. Danach darf sich der hessische Ex-Minister nicht mehr zu angeblichen finanziellen Schwierigkeiten oder einer drohenden Insolvenz des Hunsrück- Flughafens äußern.

Jochen Riebel sitzt als hessischer Vertreter im Aufsichtsrat. Gegen den Maulkorb will er sich "zur Wehr setzen".
Jochen Riebel sitzt als hessischer Vertreter im Aufsichtsrat. Gegen den Maulkorb will er sich "zur Wehr setzen".

Das bestätigte der Gerichtssprecher Matthias Weidemann auf Anfrage. Hält sich Riebel nicht daran, kann ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro drohen. Riebel, der für Hessen im Aufsichtsrat ist, reagiert auf die Nachricht, die ihn über eine Anfrage unserer Zeitung in Berlin überraschte, nicht gerade kleinlaut. Er will sich im Hauptsacheverfahren dagegen „zur Wehr setzen“, kündigt er an. Er reklamiert für sich, nicht als Erster öffentlich auf die Probleme am Hahn hingewiesen zu haben. Außerdem habe das Vorgehen der GmbH „nicht so angenehme Konsequenzen“ für die Geschäftsführer Jörg Schumacher und Wolfgang Pollety. Er will ihre Ablösung beantragen, wie er erklärt. Für den Mehrheitseigner Rheinland- Pfalz und Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) aber steht fest, dass man an den beiden Geschäftsführern festhalten will.

In diesem Klima der Konfrontation will der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen Frankfurt- Hahn-GmbH (FFHG), Johannes Endler, die Reißleine ziehen. Der ehemalige Fraport- Vorstand gibt Riebel in der der nächsten regulären Sitzung des Aufsichtsrats am 21. September die Möglichkeit, „seine Position zur Lage und Zukunft der FFHG darzulegen“. Endler fordert alle Beteiligten auf, „sich weiter für das Wohl des Unternehmens einzutreten und das Umstrukturierungsprogramm zu unterstützen“.

Das soll die GmbH, auch nach Riebels Willen, von für einen Flughafen untypischen Strukturkosten (Kläranlage oder Straße) entlasten. Geschäftsführer Jörg Schumacher will sich zur Gerichtsentscheidung nicht äußern. Aber ein Sprecher des Flughafens erklärt die rechtlichen Schritte mit reiner Notwehr gegen „eine losgetretene Lawine“. Obwohl der reine Flugbetrieb schwarze Zahlen schreibe und das Eigenkapital in den nächsten Jahren eine Insolvenz ausschließe, hätten Riebels Äußerungen über eine möglicherweise drohende Pleite der GmbH bereits schwer geschadet. Der Sprecher nennt Beispiele: „Baufirmen verlangen plötzlich Bürgschaften oder Vorkasse.“

Es ist von einem Mieter die Rede, der seine Investitionen gestoppt und den Vertrag ruhen lasse. Spediteure, die Stammkunden am Hahn sind, werden danach von Konkurrenten die Kunden mit dem Hinweis auf eine drohende Insolvenz nach Frankfurt angeworben. „Wir wollen uns den Hahn nicht kaputtreden lassen“, heißt es mit Groll. Mit einer nicht spannungsfreien Aufsichtsratssitzung ist daher zu rechnen. Unterdessen erlebt der Hahn heute eine Premiere: Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) will sich erstmals vor Ort ein Bild machen. Die Grünen sind angetreten, Subventionen am Hahn zurückzufahren.

Von Ursula Samary

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